„Kinder und Jugendliche dürfen nicht nur als Teil der Gesamtbevölkerung betrachtet werden. Ihre gesundheitlichen Bedürfnisse unterscheiden sich aufgrund ihrer Entwicklung und besonderen Lebenssituation wesentlich von denen Erwachsener. Eine der zentralen Lehren ist es daher, bei zukünftigen Infektionsschutzmaßnahmen das Kindeswohl bei allen Entscheidungen zwingend zu beachten und Kinder und Jugendliche nicht gegenüber Erwachsenen zu benachteiligen. Alle Maßnahmen und politischen Entscheidungen müssen am Kindeswohl gemessen werden, regelmäßig überprüft und zeitlich begrenzt werden. Zum Kindeswohl gehören auch Bildung, Entwicklung, soziale Teilhabe, Freizeit und Kontakt zu Gleichaltrigen. Statt langer Schließungen von Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe müssen in der nächsten Krise insbesondere kinder- und jugendgerechte Alternativen entwickelt werden. Zusätzlich ist es wichtig, dass Betroffene nicht mit der Bewältigung der Krisenfolgen allein gelassen werden. Statt dessen braucht es Investitionen in die soziale Infrastruktur, zum Beispiel in mehr Jugend- und Schulsozialarbeit, in Beratungsangebote zur psychischen Gesundheit, in den Ausbau von Psychotherapieplätzen, in die Förderung von Sport- und Kulturangeboten. Insgesamt braucht es ein starkes soziales System mit stabiler und krisenfester sozialen Infrastruktur. Wer jedes Jahr um die Finanzierung seiner Arbeit bangen muss, kann keine krisenfeste Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien unterbreiten. Für Kinder und Jugendliche wichtige Strukturen müssen dauerhaft und verlässlich finanziert und gefördert werden.“

Laut der Abgeordneten habe die schriftliche Anhörung erneut deutlich gemacht, wie wichtig die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist und wie wenig ihr Recht auf Beteiligung bereits in „Normalzeiten“ und erst recht in Krisenzeiten beachtet werde: „Die fehlende Beteiligung in der Pandemie führte zu Enttäuschung, Rückzug aus der gesellschaftlichen und politischen Partizipation und auch zu langfristigen Belastungen, was viele Stellungnahmen deutlich machen. Insbesondere mit zunehmender Dauer der Pandemie hätte es deutlich mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und den sie vertretenden, selbstorganisierten Interessenverbänden bei den Entscheidungsprozessen auf Landes- und auf Kommunalebene geben müssen. Es braucht bereits jetzt strukturelle Reformen, um die Beteiligung zu stärken und sie nicht erst in der Krise improvisieren zu müssen oder gänzlich zu vernachlässigen. Es braucht zum Beispiel echte Mitwirkungsrechte wie Teilnahme-, Rede- und Antragsrechte in kommunalen Parlamenten und Ausschüssen für anerkannte Kinder- und Jugendgremien, die Stärkung der Kinder- und Jugendhilfeausschüsse, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und ihren Interessensvertretungen bei der Erstellung von Krisen- und Notfallplänen sowie auch verpflichtende gesetzliche Regelungen für Jugendbeteiligung in der Thüringer Kommunalverordnung. Kinder und Jugendliche sind Expert:innen ihrer eigenen Lebensrealität. Wenn wir sie ernst nehmen und strukturell einbinden, stärken wir nicht nur ihre Rechte, sondern auch die Resilienz unserer Demokratie.“

Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, lädt anlässlich der Lage von Auszubildenden in Thüringen zum Pressegespräch

am 13. November 2026

um 12:30 Uhr 

in den Thüringer Landtag, Raum A420 (4. Etage) 

ein.

Stark: „Der Ministerpräsident hat Mitte des Jahres Unterstützung für Azubis angekündigt und Hoffnungen auf die Errichtung eines Azubiwerks gemacht, doch bisher wurde das nicht eingelöst. Aus dem zuständigen Ministerium kommt zu wenig. Die Situation von Auszubildenden jedoch drängt. Ausbildungsplätze werden zurück gebaut, die Berufsschulen müssen saniert werden und dringend benötigtes Geld zum Ausbau von Wohnplätzen wird nicht abgerufen. Die Landesregierung muss aufhören sich im Schlafwagen auf guten Ideen auszuruhen. Azubis brauchen Entlastung und zwar schnell.“

Wir freuen uns über Ihr Kommen und über einen kurzen Hinweis, sofern Sie kommen können.

„Was die Arbeitgeber den Gewerkschaften und Beschäftigten als Angebot in den laufenden Tarifverhandlungen hingelegt haben, ist eine Frechheit. Die angebotenen 1,3 % sind kein guter Start in eine tarifliche Auseinandersetzung in Zeiten, die ohnehin für alle eine Belastung darstellen. Nach Jahren der Preiserhöhungen und sprudelnden Profite ist die Forderung nach 5 % mehr Lohn nicht überzogen. Die Beschäftigten haben mehr verdient, denn sie sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten.“
 

In der Anhörung sei deutlich geworden, dass die Entwicklung der Hochschule nach Kassenlage nicht funktionieren werde und notwendige Veränderungen und Kooperationen sogar in Gefahr stünden, wenn die Kürzungen tatsächlich Realität werden. „Wenn Mario Voigt will, dass der nächste Ernst Abbe aus Thüringen kommt, muss er auch Universitäten und Hochschulen besser finanzieren. Mit dem aktuellen Entwurf der Rahmenvereinbarung werden die Hochschulen allerdings in einen Sparkurs getrieben. Ich fordere die Koalitionsfraktionen dazu auf, diesen Plänen zu widersprechen und mit uns nach Lösungen eine zukunftsfähige Finanzierung für gute Lehre und Arbeit an den Hochschulen zu suchen. Als Die Linke werden wir uns dafür einsetzen, dass die Versorgungsausgaben sowie Tarif- und Energiekostensteigerungen durch das Land getragen werden, um wirkliche Planungssicherheit zu schaffen. Ebenso braucht es eine höhere Anschubfinanzierung für Kooperationen für die Hochschulen. Denn Kooperationen, die gelingen sollen, lassen sich nicht herbeisparen. Einsparungen gehen letztlich nur zu Lasten der Beschäftigten in Lehre und Forschung sowie den Studierenden und das werden wir nicht zulassen.“

Hande verweist zugleich auf die seit Jahren angespannte Situation zwischen Teilen der Jenaer Fanszene, Polizei und Stadtverwaltung: „Nach zahlreichen Auseinandersetzungen um Polizeieinsätze, Hausverbote und die Südkurve stellt sich auch die Frage, ob ein solcher Einsatz bestehende Konflikte nicht eher verschärft und das ohnehin beschädigte Vertrauen zusätzlich belastet. Es braucht eine besondere Sensibilität, eine sorgfältige Abwägung der Grundrechte und die Prüfung weniger einschneidender Möglichkeiten der Beweissicherung, es muss immer das mildestmögliche Mittel in Betracht gezogen werden“.

Er habe daher zu dem Vorgang zwei kleine Anfragen im Thüringer Landtag eingereicht und möchte von der Landesregierung unter anderem wissen, welche konkreten Verdachtsmomente vorlagen, wie Meinungs- und Kunstfreiheit berücksichtigt wurden und weshalb eine Durchsuchung in diesem Umfang erforderlich gewesen sein soll.

Vor 15 Jahren begann auch ein Prozess der Aufklärung und der Erkenntnis. Sehr schnell erkennbar wurde der institutionelle Rassismus der Behörden, der die Taten des NSU mit ermöglicht hat und der dafür verantwortlich war, dass die Opfer und Angehörigen der Anschläge das Handeln der Behörden bis heute als ‚Anschlag nach dem Anschlag‘ bezeichnen. Es begann ein Prozess der umfangreichen juristischen und parlamentarischen Aufklärung, der das Versagen der Behörden bestätigte und zahlreiche Veränderungen anstieß. Der Prozess blieb gleichzeitig beschränkt und immer wieder stieß er auf den Unwillen und die Unfähigkeit zur (selbst-)kritischen Aufarbeitung bei den Behörden. In den juristischen Verfahren wurde das Netzwerk des NSU nicht ausführlich thematisiert, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse mussten den Behörden relevante Informationen oft mühsam abtrotzen oder haben sie nie bekommen. Die Täter*innen schweigen weiter, die Netzwerke wurden nie ernsthaft belangt und die Rolle der Geheimdienste und ihrer V-Leute im Umfeld des NSU nie vollständig aufgeklärt. Während die Akten zu Michael See im Bundesamt für Verfassungsschutz nur wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU vernichtet wurden, ist beispielsweise die Rolle von V-Leuten wie Ralf Marschner bis heute nicht geklärt. Fehler und Lücken in den Ermittlungen zum NSU kommen bis heute immer wieder ans Licht. 15 Jahre Selbstenttarnung des NSU bedeuten auch 15 Jahre unermüdliche Arbeit von Antifaschist*innen, Zivilgesellschaft und Journalist*innen, durch die immer wieder verhindert werden konnte, dass Tatsachen und Fehler unter den Teppich gekehrt wurden.

Im Thüringer Landtag wurde in zwei Untersuchungsausschüssen intensiv untersucht, wie der NSU in Thüringen entstehen konnte und welche Fehler durch die Behörden begangen wurden. Es wurde außerdem eine Enquetekommission zur Bekämpfung von Rassismus eingesetzt. Diese Gremien haben nach langer und intensiver Arbeit und Untersuchung der Sachverhalte Handlungsempfehlungen ausgesprochen, damit sich das Versagen, dass im NSU-Komplex offenbar wurde, nicht wiederholt. Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) hat im vergangenen Jahr eine Studie zum Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen aus den Untersuchungsausschüssen veröffentlicht. Für Thüringen werden hierbei vor allem im Bereich der Justiz Defizite deutlich, die bis heute nicht angegangen wurden. Es braucht nach wie vor eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für rechte Gewalt in Thüringen, das Landesprogramm für Demokratie und Weltoffenheit muss verstetigt und gesetzlich abgesichert werden und die Akten der Untersuchungsausschüsse müssen endlich zugänglich gemacht werden. Gerade die Forderungen nach eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft und einer Stärkung der Landesprogramme waren auch Ergebnis der Enquetekommission, die umfangreiche Handlungsempfehlungen in vielen Bereichen – von der Bildung, über die Verwaltung, das Gesundheitswesen bis zu Polizei und Justiz – formuliert hat. Das so zentrale Forderungen bis heute noch offen sind, zeigt, dass die Landesregierung noch lange nicht alles tut, um gegen die extreme Rechte und den Rassismus in Thüringen vorzugehen.

Auch nach 15 Jahren kann noch lange nicht die Rede von einem Schlussstrich unter dem NSU-Komplex sein. Die gesellschaftlichen Bedingungen unter denen der NSU entstehen konnte existieren weiter. Mit Rassismus werden Wahlen gewonnen. Rassistische Weltbilder sind für viele zur unhinterfragten Schablone geworden, mit der sie auf die gesellschaftliche Entwicklung blicken, Widerspruch bleibt oft aus. Die Meldungen über Razzien, Waffenfunde, Terror- und Umsturzpläne und immer wieder auch über Todesopfer rechter Gewalt in den letzten Monaten und Jahren allein zeigen, wie aktuell die terroristische Gefahr durch die extreme Rechte immer noch ist. Dieser extremen Rechten innerhalb und außerhalb der Parlamente gilt es weiterhin konsequent antifaschistisch entgegenzutreten, über sie aufzuklären und sich gegen sie einzumischen.“