Atom-Beschluss ist schwerer Schlag gegen unsere Zukunft

Als einen "schweren Schlag gegen die Zukunft Thüringens", bezeichnet Bodo Ramelow das heute von Schwarz-Gelb beschlossene Atompaket, das "eine Kehrtwende hin zur Technologie von gestern" bedeute, "die noch dazu extrem teuer und gefährlich ist".

Thüringens Zukunft liege aber bei der regenerativen und dezentralen Energieerzeugung. "Es geht um die Stadtwerke und um Bürgerkraftwerke, es geht um Thüringen als Industriestandort für alle Formen der regenerativen Energie", betont der Fraktionschef der LINKEN. Mit dem "dreckigen Atom-Deal" werde "die Kriegskasse der vier großen Stromkonzerne gefüllt" zu Lasten der Entwicklung Thüringens als Produktionsstandort der erneuerbaren Energien. Ramelow erwartet von der Landesregierung, dass sie zu dieser zukunftsfeindlichen Politik "kraftvoll und einig ‚Nein' sagt" und sich entsprechend positioniert sowohl im Bundesrat als auch mit Blick auf eine Verfassungsklage.

Mit ihrer Ignoranz des Willens einer Bevölkerungsmehrheit in Deutschland, die sich in den vergangenen Wochen mit machtvollen Demonstrationen immer wieder zu Wort gemeldet habe, werde Schwarz-Gelb immer mehr zur Gefahr für Demokratie und Bürgerbeteiligung in der Bundesrepublik. Die unverschämte Art und Weise, wie hier große Konzerne ihre Interessen durchsetzen können, hinterlasse den fatalen Eindruck der Käuflichkeit der Politik.

Das Energiekonzept der Bundesregierung sei eine weichgespülte Mogelpackung. "Notwendige Einschnitte werden auf die lange Bank geschoben. Effizienzkriterien beruhen lediglich auf Freiwilligkeit, der konsequente Klimaschutz habe keine Priorität mehr", kritisiert der Landes-Politiker und kündigt an, dass sich die LINKE entschieden und deutlich an den weiteren Anti-Atomkraft-Protestaktionen beteiligen wird.