20 Jahre nach der Ermordung von Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat: Aufklärung statt Schlussstrich
Am kommenden Samstag und Montag jähren sich die Morde des aus Thüringen stammenden rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat zum zwanzigsten Mal. Mehmet Kubaşık wurde am 04.04.2006 im Alter von 39 Jahren in seinem Kiosk in Dortmund ermordet. Halit Yozgat wurde im Alter von 21 Jahren am 06.04.2006 in seinem Internetcafé in Kassel ermordet. „Aufgrund rassistischer Stereotype wurde nach den Morden zunächst gegen die Angehörigen selbst ermittelt, obwohl sie selbst bereits früh auf ein neonazistischen Hintergrund hinwiesen. Die rassistischen Ermittlungen sorgen dafür, dass auch 20 Jahre nach den Morden immer noch viele Fragen offen sind. So ist unter anderem immer noch nicht geklärt, welche Rolle der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme spielte, der sich zur Tatzeit der Ermordung von Halit Yozgat im Internetcafé aufhielt. Auch die Beteiligung der Dortmunder Neonaziszene an dem Mord an Mehmet Kubaşık ist noch nicht vollständig aufgeklärt, obwohl Angehörige dies schon seit 20 Jahren fordern. Dies liegt auch am Versagen des Dortmunder Staatsschutzes, dessen damaliger Leiter Jörg Lukat heute als Oberbürgermeister von Bochum von seiner Verantwortung nichts mehr wissen will“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
König-Preuss macht darauf aufmerksam, dass Akteure aus dem Umfeld des NSU und ihre Unterstützer weiterhin aktiv sind: „In Thüringen wird weiterhin bei Konzerten oder auf Social Media für die Unterstützung des inhaftierten rechtsterroristischen NSU-Helfers Ralf Wohlleben geworben. Zuletzt hatten beispielweise die Thüringer 'Jungen Nationalisten' vor zwei Wochen öffentlich dazu aufgerufen, Briefe an Wohlleben zu schreiben. Auch Beate Zschäpe hat bei ihren neuerlichen Aussagen am Oberlandesgericht in Dresden keine Aussagen zum Netzwerk des NSU machen wollen und schützt es damit weiter.“
„Die Erinnerung an die Ermordeten und Verletzten darf nicht in Vergessenheit geraten und das NSU-Netzwerk und seine Taten müssen endlich vollständig aufgearbeitet werden. Der Schmerz der Angehörigen und Familien ist auch 20 Jahre nach den Morden so wenig erloschen wie ihr unermüdlicher Kampf um Aufklärung. Um weitere Todesopfer rechter Gewalt zu verhindern, müssen auch Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus als Nährboden für Rechtsterrorismus erkannt und (auch im Landtag) konsequent bekämpft werden“, fordert die Abgeordnete.
Die jeweiligen Angehörigen rufen in Gedenken an Halit Yozgat für eine Gedenkveranstaltung in Kassel am 6. April und für Mehmet Kubaşık zu einer Großdemonstration in Dortmund am 4. April auf.