Neubau Justizvollzugsanstalt: Die Linke fordert Aufklärung und Konsequenzen
„Der Landtag benötigt dringend Klarheit über den Stand, den weiteren Verlauf und die Kostenrisiken des Neubaus der Justizvollzugsanstalt (JVA) sowie über die Auswirkungen des Bauverzugs auf den Justizvollzug in Thüringen. Aus diesem Grund stellt die Linke-Fraktion in einem Antrag an den Justizausschuss sowie zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Einzelplan 18 (Hochbau) zahlreiche kritische Fragen zum Thema“, unterstreicht Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss.
Die bisherigen Aussagen der Landesregierung zum Etat des Justizministeriums und ihre Antworten auf eine Anfrage der Linke-Fraktion in der letzten Landtagssitzung werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten, so die Linke-Abgeordnete. „Es ist leider immer noch unklar, welche Ursachen die zahlreichen Baumängel haben und inwieweit die Eignung bzw. Nichteignung des Grundstücks – Stichwort Belastung mit Altlasten – dabei eine Rolle spielt.“
Der Bauverzug in Zwickau-Marienthal hat zudem gravierende Folgen für den hiesigen Justizvollzug. „Thüringen benötigt dringend zusätzliche Haftplätze, um den verbindlichen Standard der Einzelunterbringung vollständig umzusetzen. Für die Bediensteten, die längst in der neuen JVA arbeiten sollten, bedeuten die Verzögerungen anhaltende berufliche und persönliche Unsicherheiten“, kritisiert Linke-Justizpolitikerin Grosse-Röthig.
Die CDU als Regierungspartei steht in besonderer Verantwortung, da die CDU-geführten Landesregierungen das nun gescheiterte gemeinsame Bauprojekt mit Sachsen trotz Kritik von Fachleuten und aus dem Landtag – vor allem von der Linke-Fraktion – durchgesetzt haben. „Unsere Bedenken gegen den Staatsvertrag und das Projekt haben sich leider bestätigt. Besonders problematisch ist, dass weder aus Thüringen noch aus Sachsen, dem formal alleinigen Bauherrn, aktuelle Zahlen zu den Kosten oder Risiken vorliegen“, so die Linke-Fachabgeordnete. Außerdem stünden Mehrkosten für den Weiterbetrieb der alten JVA Hohenleuben im Raum.
Es ist untragbar, dass die CDU-geführte sächsische Landesregierung den Generalplaner kündigt und Gerichtsverfahren einleitet, während Thüringen wegen des mangelhaften Staatsvertrags von 2014 faktisch keine Mitsprache hat, aber fast die Hälfte der Kosten tragen muss. „Der Staatsvertrag, den die damalige Thüringer CDU-Regierung zu verantworten hat, sieht nicht einmal eine Kündigungsmöglichkeit in den ersten 30 Jahren vor – ein skandalöser und unseriöser Zustand. Thüringen muss versuchen, die Nachverhandlungsklausel im Vertrag zu nutzen, um Einflussmöglichkeiten zu verbessern, die Vertragsbedingungen anzupassen und die Kostenlast zu reduzieren“, fordert Grosse-Röthig.