Nachhaltige Haushaltspolitik für künftige Generationen statt kurzsichtiger Finanzkurs

Anlässlich der heutigen Klausur der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Landeshaushalt 2025 sagt Fraktionsvorsitzender Christian Schaft: „Unsere Haushaltsinitiativen folgen einem klaren Prinzip: Jeder eingesetzte Euro muss konkrete Verbesserungen für die Menschen und künftige Generationen in Thüringen bringen. Wir wollen in beitragsfreie Bildung, die Sicherung der Gesundheitsstandorte, eine klimagerechte Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und bezahlbares Wohnen investieren.“

Das Leben muss bezahlbar und die soziale Infrastruktur hochwertig sein. „Mit unseren heute besprochenen Änderungsanträgen zum vorliegenden Haushaltsentwurf bleiben wir unseren Versprechen vor der Wahl treu. Wir wollen das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr, die Sicherung von kommunalen und medizinischen Versorgungsstrukturen, eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die Unterstützung bei der Bewältigung der Pflegeheimkosten und die Verbesserung der Mobilität junger Menschen durch ein 28-Euro-Ticket. Und wir werden Versuche abwehren, wenn bei der Arbeitsmarkt-, Integrations- oder Demokratieförderung ohne Sinn und Verstand gestrichen werden soll“, fasst Schaft die Ergebnisse der Beratungen zusammen.

„Unser Vorschlag zur Haushaltsneuordnung kommt ohne Rücklagenzugriff aus. Die nötigen Mittel generieren wir durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts. Damit setzen wir auf einen transparenten und soliden Kurs zur Bewältigung laufender Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Soziales“, unterstreicht Schaft.

Mit Blick auf notwendige Investitionen in eine klimagerechte und bezahlbare Zukunft macht der Linke-Fraktionschef deutlich: „Damit künftige Generationen eine lebenswerte Welt vorfinden, schlagen wir vor, die Möglichkeiten der Landeshaushaltsordnung zu nutzen, um ein Investitionspaket für die Energiewende und eine nachhaltige Transformation Thüringens zu schnüren.“

Mit Blick auf die bisherigen Ankündigungen der Brombeer-Regierung zu ihrer Haushaltspolitik kommentiert Schaft: „Die Brombeer-Regierung steuert Thüringen mit ihrer kurzsichtigen Finanzpolitik in eine Sackgasse. Wenn wir Landesgesellschaften stärken, dann nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern, sondern mit einem klaren Ziel und der Kontrolle durch den Haushaltsgesetzgeber zur Investitionen in Dekarbonisierung und den Ausbau sozialer Infrastruktur im Land und den Kommunen. Zudem wäre der Wegfall des Nachhaltigkeitsmodells für künftige Pensionszahlungen ein fataler Fehler und würde das Land tiefer in die Schuldenfalle treiben. Auch das Millionen-Grab ‚Abschiebehaft‘ lehnen wir entschieden ab, denn wir brauchen keine teure und ineffektive Symbolpolitik, sondern die Förderung gelingender Zuwanderung“, unterstreicht Schaft.

Terminhinweis:

Wir laden Sie herzlich zur Pressekonferenz am Dienstag, 4. März, 11 Uhr, im Thüringer Landtag (Fraktionssitzungssaal F 003, Funktionsgebäude) ein. Die Fraktion Die Linke stellt die an diesem Tag eingereichten Änderungsanträge vor. Als Gesprächspartner stehen Fraktionsvorsitzender Christian Schaft sowie der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Ronald Hande zur Verfügung.