Nachbesserungen im Jugendstrafvollzug notwendig
Mit Blick auf das morgige Treffen der Justizministerinnen und Justizminister aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, "dass die Länderzusammenarbeit auch zu gemeinsamen Nachbesserungen im Bereich des Jugendstrafvollzugs genutzt werden sollte, nicht nur hinsichtlich der Situation von jungen Frauen im Strafvollzug, sondern auch mit Blick auf die Einführung rechtlicher Regelungen, z.B. zu konsensualer Streitschlichtung im Vorrang zum Disziplinierungsmodell oder zur Umsetzung internationaler Standards wie dem Verbot von Schusswaffen im Jugendstrafvollzug und der Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle, die in Thüringen immer noch fehlen." Darüber hinaus unterstreicht Hauboldt, dass Maßnahmen zur Prävention der Straffälligkeit von Jugendlichen wirksam ausgebaut und finanziell untersetzt werden müssen, "denn Vorbeugen ist immer die bessere Lösung".
Der LINKE-Justizpolitiker fordert mit Blick auf diese Vorgaben, dass das Betriebs- und Resozialisierungskonzept für die neue Jugendstrafanstalt in Arnstadt-Rudisleben entsprechend gestaltet werden muss. "Insbesondere hinsichtlich Qualifikation und Qualifizierung des Personals sowie von extern eingebundenen Anbietern müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Außerdem muss die neue Anstalt im dafür notwendigen Umfang mit Personal ausgestattet werden." Schritte wie die Stärkung konsensualer Streitschlichtung sollten aber auch unabhängig vom Neubau der JSA in Arnstadt schon jetzt im Jugendstrafvollzug umgesetzt werden, so Hauboldt.
Neben dem Jugendstrafvollzug stelle sich aber auch das Problem der Mängel und Defizite im Erwachsenenstrafvollzug nicht zuletzt bei der Unterbringung. Daher fordert der LINKE-Justizpolitiker "trotz der angespannten Haushaltssituation nach Wegen für einen länderübergreifenden Neubau einer JVA in Ostthüringen zu suchen". Aber die Länder Thüringen und Sachsen sollten nicht in die "PPP-Falle" gehen, denn diese so genannten ,alternativen Finanzierungsmodelle' unter Hinzuziehung Privater hätten sich in der Vergangenheit leider als "schwarze Löcher" für Steuergelder und öffentliche Haushaltsmittel erwiesen", warnt Hauboldt abschließend.