Marktradikale FDP torpediert Beschäftigtenrechte

In Reaktion auf den heutigen Angriff der FDP-Landtagsfraktion auf den gemeinsamen Aufruf des Wirtschaftsministers Machnig und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sich für Betriebsratswahlen in Thüringen zu engagieren, betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Angesichts des offenbar freudetrunkenen Zustandes der FDP über üppige Spenden aus der Wirtschaft sollte die gelb-blaue ‚Mövenpick-Partei' den verfassungsrechtlichen Stellenwert der Mitbestimmung nicht komplett ignorieren." Einen fast gleich lautenden Aufruf hatte Ramelow schon vor einigen Wochen gestartet. Auch die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft Thüringen (CDA) und die anderen Landtagsparteien riefen zur Beteiligung an Betriebsratswahlen auf.

Offenbar entferne sich die FDP mit ihrem marktradikalen Kurs nicht nur immer weiter von den Interessen der Beschäftigten, sondern verliere zunehmend grundlegende Anforderungen des Grundgesetzes aus den Augen. Bereits Anfang März forderte Ramelow, dass "betriebsratsfreie Zonen von der wirtschaftlichen Landkarte Thüringens verschwinden müssen". Der Oppositionsführer im Landtag erneuert heute seine Forderung: "Demokratie darf nicht vor den Werkstoren Halt machen!"