Mafia-Untersuchungsausschuss: Abschluss-Bericht an Präsidentin des Landtags übergeben

Katharina König-Preuss

Heute wurde der Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses 7/1 „Mafia“ durch die Ausschussvorsitzende Iris Martin-Gehl an die Landtagspräsidentin übergeben. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke im Mafia-Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Der Untersuchungsausschuss hat wichtige Erkenntnisse vor allem über das Agieren der 'Ndrangheta, aber auch andere mafiöse Strukturen in Thüringen, geliefert. Wir wissen durch den Untersuchungsausschuss, wie es diesen gelungen ist, in Thüringen Fuß zu fassen. Gleichzeitig wurden die enormen Herausforderungen für Ermittlerinnen und Ermittler sowie Zivilgesellschaft deutlich, um diese Gefahren zu erkennen und zu bekämpfen. Der Ausschuss hat auch gezeigt, dass die Verflechtungen und die Verankerung der 'Ndrangheta sowohl in andere Bundesländer reichen als auch internationaler Art sind. Dies legt nahe, dass die Thematik auf Bundesebene in einem weiteren Untersuchungsausschuss vertieft werden sollte.“

 

Der Untersuchungsausschuss selbst stieß dabei an Grenzen der Aufklärung, weshalb der Bericht nicht vollständig und nur als grundlegender Baustein zu betrachten ist, der zugleich keinen Wertungsteil beinhaltet. Die Abgeordnete weiter: „Teils fiel die Zusammenarbeit mit beteiligten Behörden kooperativ aus, teils wurden hier massive Steine in den Weg gelegt. So wurden wichtige Akten nur zögerlich oder geschwärzt übergeben. Problematisch war auch die nachträgliche Einstufung von Dokumenten als geheimhaltungsbedürftig, teilweise kurz vor den Ausschusssitzungen. Eine tiefergehende Aufklärung wurde damit stark beeinträchtigt, da letztendlich auf Druck der Sicherheitsbehörden auch Schlüsseldokumente, wie ein umfassendes Protokoll von Ermittlern zu ‚Aktivitäten der 'Ndrangheta“ vor 27 Jahren, aus dem öffentlichen Abschlussbericht wieder herausgenommen wurde.“

 

König-Preuss weiter: „Auch die Mafia entwickelt sich weiter und nutzt unterschiedliche Wege, um illegale Gelder zu waschen und ihre Aktivitäten zu verschleiern - damals wie heute. Deshalb ist es entscheidend, dass Polizei und Staatsanwaltschaft weiter adäquat mit spezialisierten Fachermittlern ausgestattet werden. Gleichzeitig müssen die behördeninternen Prozesse optimiert werden. Besonders in der Kriminalpolizei werden Finanzermittlungen immer relevanter, da sich die Grenzen zwischen Wirtschaftskriminalität und Organisierter Kriminalität oft überschneiden. Es wäre daher angezeigt, dass im LKA Thüringen im kommenden Jahr 2025 als Service-Stelle ein eigenes Fachdezernat ‚Finanzermittlungen‘ aufgebaut wird. Dieses Dezernat könnte die Herkunft und Verwendung von Geldern, die von kriminellen Banden wie der 'Ndrangheta, der Cosa Nostra, armenischen Mafia, kriminellen Rockergruppen oder Neonazi-Hooligans stammen, gezielt untersuchen und so zur effizienteren Aufklärung von Straftaten beitragen.

 

Abschließend bedankt sich die Obfrau bei den Referentinnen und Referenten der Fraktion sowie bei Iris Martin-Gehl, die über drei Jahre hinweg seitens der Linksfraktion den Ausschussvorsitz ausübte und damit mit zur Aufklärung beitrug.

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