M. Renner: Angriff auf Bürgerrechte abwehren
"Die Anhörung im Innenausschuss zu der für nächstes Jahr geplanten Volkszählung unterstützt unsere Position der grundsätzlichen Ablehnung der geplanten Vollerfassung der persönlichen Daten im Rahmen des Zensus 2011", fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die dem Ausschuss vorliegenden Stellungnahmen zusammen.
"Während die kommunalen Spitzenverbände überwiegend fiskalische und arbeitsorganisatorische Gründe benennen, stehen bei zahlreichen anderen Angehörten verfassungsrechtliche Gründe für die Ablehnung im Mittelpunkt. Auch die durch den AK Vorratsdatenspeicherung angekündigte Verfassungsklage gegen den Zensus bestärkt uns, unsere Ablehnung der Volkszählung auch im Ausführungsgesetz nächste Woche im Landtag zum Ausdruck zu bringen." Frau Renner verweist auf die Repersonalisierbarkeit und die fehlende Zweckbindung der erhobenen Daten, vor allem aber auf den Eingriff in den persönlichen Kernbereich durch Erfassung weltanschaulicher und religiöser Einstellung. "Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird der Datensammelwut geopfert!"
Die Thüringer Linksfraktion begrüßt die jetzt angekündigte Verfassungsbeschwerde des AK Vorratsdatenspeicherung und wird vorschlagen, im Ausführungsgesetz festzuschreiben, dass sich Thüringen nicht am Zensus 2011 beteiligt. Dies ist nach Ansicht Renners auch deshalb gerechtfertigt, weil die geplante Volkszählung verfassungsrechtliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil aus dem Jahr 1983 unterschreitet. Zudem gehe der in der Bundesrepublik geplante Zensus über das von der EU beschlossene Maß hinaus.
"Der Angriff auf Bürgerrechte durch die Volkszählung muss abgewehrt werden. Wir sind uns sicher, dass das Bundesverfassungsgericht die Datensammlung in die Schranken weist. Der Landtag wird aber bereits vorher die Chance haben, es für Thüringen erst gar nicht so weit kommen zu lassen", betont die Innenpolitikerin.
Der AK Vorratsdatenspeicherung hatte bereits erfolgreich gegen die massenhafte Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Informationen zur angekündigten Verfassungsbeschwerde sind zu finden unter www.zensus11.de.