Linke Schwerpunkte im #PlenumTh

Mit der anstehenden Sitzung im #PlenumTh nimmt der Thüringer Landtag endlich auch inhaltlich seine Arbeit auf. Ein zentrales Thema wird dabei natürlich die Aufstellung des #Haushalt2025 sein.

Was sonst noch in der kommenden Plenarsitzung wichtig wird:

TOP 17: Bezahlbar. Gut. Wohnen. In Thüringen
Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke

Dass die rasant steigenden Mietpreise und die daraus resultierende zunehmende finanzielle Belastung eine immer größere Rolle spielen, wurde auf der September-Bauministerkonferenz erneut deutlich. Trotz intensiver Maßnahmen im Bereich der sozialen Wohnungsbauförderung sinkt auch in Thüringen der Bestand an gefördertem Wohnraum, während sich die Lage auf den Wohnungsmärkten weiter verschärft. Das zeigt sich sowohl im Wohnraummangel in den urbanen Zentren als auch im Leerstand in den ländlich geprägten Gebieten. Um die Frage nach bezahlbarem Wohnraum, der die Bedürfnisse der Menschen, etwa in Sachen Barrierefreiheit, erfüllt, beantworten zu können, braucht es daher eine Evaluierung aktueller Rahmenbedingungen des Bundes und ein Neudenken mit Blick auf die genutzten Instrumente, wie dem landeseigenen Wohnungsbau statt weiterer Kürzungen, wie sie aktuell auf Seiten der Bundesregierung vorgeschlagen werden und damit auch in Thüringen viele Menschen betreffen würden. Daher muss auch im Thüringer Landtag die Diskussion dazu geführt werden.
TOP 17: Drucksache 8/59

TOP 1: Landeshaushalt 2025
Gesetzentwurf der Landesregierung

Am Donnerstag diskutiert der Thüringer Landtag zum ersten Mal über den technischen Haushaltsentwurf des Finanzministeriums. Technisch deshalb, weil keine Wünsche der unterschiedlichen Ministerien berücksichtigt wurden und keine „Chefgespräche“ (Prioritätensetzung der Minister:innen untereinander) stattgefunden haben. Die Fraktion hat den Anspruch, die rot-rot-grünen Errungenschaften der letzten zehn Jahre gegen die Streichungsphantasien der CDU zu verteidigen und keine Kürzungen auf Kosten der Thüringerinnen und Thüringer durchzuwinken. Wir haben den Anspruch als Linke auch in neuer Rolle, das Land weiter zu gestalten. Wer werden den Landeshaushalt und die Initiativen der Fraktionen dazu an unseren Maßstäben für ein soziales und gerechtes Thüringen messen. Und auch für den Haushalt gilt: Die in der Verfassung verankerten Ziele der gleichwertigen Lebensverhältnisse und Nachhaltigkeit dürfen keine warmen Worte bleiben. Sie müssen sich auch in Zahlen im Haushalt finden lassen.
TOP 1: Drucksache 8/50

TOP 5: Enquete-Kommission Lehren aus der Corona-Pandemie
Antrag der Fraktion Die Linke

Im Thüringer Landtag wird über die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und einer Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie diskutiert. Die Fraktion Die Linke erachtet es als besonders wichtig die Erfahrungen aus der Zeit der Corona-Pandemie zu bündeln und Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheits-Krisenlagen zu erarbeiten. Diese Funktion erfüllt eine Enquete-Kommission gegenüber einem Untersuchungsausschuss deutlich besser. Darüber hinaus soll sie klären, welche längerfristigen politischen Weichenstellungen sich durch die pandemische Lage als besonders herausfordernd und/oder nicht für Krisenfälle geeignet erwiesen haben – etwa in den Bereichen Gesundheits- und Pflegeversorgung, Bildungspolitik, soziale Absicherung, Wohnungsbau, Digitalisierung in Verwaltungs-, Bildungs- und Gesundheits-Kontexten – und welche Schlussfolgerungen sich daraus für die Zukunft ableiten lassen.
TOP 5: Drucksache 8/64

TOP 6: Beitragsfreiheit im Kindergarten ausbauen
Antrag der Fraktion Die Linke

Mit den zwei beitragsfreien Kindergartenjahren für jedes Kind haben wir Eltern bereits in den letzten Legislaturperioden entlastet. Doch der Zugang zu lebenslanger Bildung muss grundsätzlich kostenfrei sein, um Kindern den Start in ein selbstbestimmtes Leben unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern zu ermöglichen. Daher setzt die Fraktion Die Linke das Thema in der ersten Sitzung des Landtages das Thema wieder auf die Tagesordnung. Der Antrag fordert die komplette Beitragsfreiheit sowie die vollständige Kostenerstattung für die Kommunen.
TOP 6: Drucksache 8/67

TOP 7: Leben in Thüringen - gleichwertig und nachhaltig in allen Bereichen der Gesellschaft und in allen Regionen
Antrag der Fraktion Die Linke

In der vergangenen Legislatur konnte die Fraktion Die Linke dank der breiten und intensiven Begleitung von zivilgesellschaftlichen Partnern die beiden Ziele Nachhaltigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in der Verfassung verankern. Nun darf sich der Landtag darauf nicht ausruhen, weswegen wir den ersten Schritt machen, um diese Ziele mit Leben zu füllen. Dazu müssen in der Landesplanung und der Landesentwicklung die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte ausgeweitet werden und diese strategischen Instrumente somit demokratisiert werden. Darüber hinaus bestimmt der Antrag bereits weitere Themen, welche für die Umsetzung der Staatsziele von besonderer Bedeutung sind: Wohnen ist Menschenrecht und die Bereitstellung von Wohnraum in ausreichendem Maß Aufgabe des Freistaats. Zur Wahrung existenzsichernder Löhne gilt es die Ursachen des Niedriglohnsektors zu beseitigen. Dazu ist besonders die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität nur gemeinsam mit den Beschäftigten möglich. Um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, muss insbesondere die öffentliche Daseinsvorsorge weiterentwickelt werden: Die Gesundheitsversorgung muss sowohl in der Stadt als auch auf dem Land gewährleistet werden. Der Zugang zu sozialen Begegnungsräumen und Kulturangeboten muss allen möglich sein. Der ÖPNV muss ausgebaut werden, um den Zugang zu verschiedensten Angeboten zu ermöglichen.
TOP 7: Drucksache 8/65

TOP 8: Tag der Befreiung zum Feiertag
Antrag der Fraktion Die Linke

Die Fraktion beantragt, den 8. Mai 2025, den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, als einmaligen Feiertag in Thüringen einzuführen. Ziel ist es, das historische Gedenken zu stärken, die Bedeutung von Frieden und Demokratie hervorzuheben und die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus wachzuhalten. Der Tag steht für die Befreiung von Millionen Menschen unter einer menschenverachtenden Diktatur. Die Initiative setzt damit Zeichen für die Würdigung der Opfer des Nationalsozialismus und für jene, die mit enormen menschlichen Verlusten Europa befreiten. Wir denken an die unzähligen Soldat:innen der Roten Armee, der USA und des britischen Commonwealth, genauso an die französische Résistance und erinnern an den Widerstand der Partisan:innen in den von Deutschland besetzten Ländern. Ziel ist es, Raum zur Reflektion, Erinnerung und Bewusstseinsbildung über den Wert von Demokratie und Menschenrechten zu schaffen, die keine Selbstverständlichkeit darstellen. Die Linke fordert gemäß einer Sonderregelung im Thüringer Feiertagsgesetz die Landesregierung auf, diesen „einmaligen Feiertag aus besonderem Anlass oder Staatstrauer“ (§2 Absatz 3 ThürFtG) per Rechtsverordnung festzulegen.
TOP 8: Drucksache 8/68