Landtag soll sich für Diätenmoratorium aussprechen

"Vor dem Hintergrund ‚asozialer Sparpakete', wie sie Schwarz-Gelb im Bund und Schwarz-Blassrosa in Thüringen ankündigen, müsste es gerade auch für die Abgeordneten dieser Parteien selbstverständlich sein, auf die automatischen Diätenerhöhungen zu verzichten - alles andere wäre unanständig", so Bodo Ramelow, der für das Septemberplenum einen Gesetzentwurf der Linksfraktion für ein so genanntes Diätenmoratorium ankündigt.

Der Fraktionschef spricht von einem "krassen Missverhältnis", das kein Mensch verstehen könne: "Während Hartz-IV-Empfänger mit Kindern keine automatische Anpassung erhalten, werden die Diäten der Politiker Jahr für Jahr erhöht - wenn schon, dann Index für alle, also automatischen Inflationsausgleich auch für Hartz-IV-Empfänger, Rentner, Studierende usw.", sagt Ramelow. Zudem sei das Indexverfahren für die Öffentlichkeit nicht durchschaubar, werde die tatsächliche Höhe der Einkünfte der Abgeordneten verschleiert. Die Berechnungsgrundlage schließe nicht die Einkommensentwicklung der gesamten Bevölkerung ein, wie beispielsweise der Rentnerinnen und Rentner.

Gerade bei dem sensiblen Thema der Diäten der Landtagsabgeordneten sei ein transparentes Gesetzgebungsverfahren notwendig: "Dann müssen sich die Abgeordneten immer wieder neu den gesellschaftlichen Realitäten und der Kontrolle der Öffentlichkeit stellen, wenn sie mehr Geld für sich wollen. So gehört es sich auch in einer Demokratie", betont der Oppositionsführer im Thüringer Landtag.

Mit den Anträgen der LINKEN zur Änderung der Verfassung und des Abgeordnetengesetzes soll das gegen die Stimmen der PDS eingeführte Verfahren der automatischen Diätenerhöhung zunächst bis zum 31.12.2011 ausgesetzt werden. Zugleich würde eine ständige Forderung der Fraktion - beim letzten Anlauf im Mai 2008 von der Landtagsmehrheit abgelehnt - wieder in den parlamentarischen Gang gebracht. Im Übrigen sei bereits im Landtagswahljahr 2004 mit den Stimmen aller Fraktionen ein bis 2006 befristetes Moratorium beschlossen worden. Die LINKE-Fraktion werde erneut und zeitnah auch wieder die Eckpunkte einer umfassenden Reform des Abgeordnetenrechts in die öffentliche Debatte und den Landtag bringen, kündigt Bodo Ramelow abschließend an. Andere Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen, seien hier schon viel weiter.