Landesregierung will Restlaufzeit von mitbestimmungsfeindlichem Gesetz verlängern
Wenige Monate vor dem Ablauf der Befristung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes wurden jetzt die Landtagsfraktionen durch die Landesregierung informiert, dass vorläufig keine inhaltliche Gesetzesnovellierung erfolgen solle. Dass "nun die Restlaufzeit des bestehendem, mitbestimmungsfeindlichen Personalvertretungsrechts um ein weiteres Jahr verlängert" werden soll, stößt auf die deutliche Kritik der Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner.
Die Abgeordnete verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem CDU und SPD noch angekündigt hatten, das Personalvertretungsgesetz in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen novellieren zu wollen. Zudem liege dem Landtag seit September 2009 ein Entwurf der LINKEN zur Modernisierung des Personalvertretungsrechts in Thüringen vor. "Nachdem nun die Beratung darüber mit der Begründung, dass die Landesregierung einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen werde, ausgesetzt wurde, leistet sie jetzt nach mehr als einem Jahr einen solchen Offenbarungseid", sagt Frau Renner.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN vermutet, dass die Landesregierung "nicht in der Lage ist, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, der die mitbestimmungsfeindlichen Regelungen aus dem Jahr 2001 schnellstmöglich beseitigt". Der Thüringer Innenminister habe im Dezember 2009 angekündigt, den Gesetzentwurf der Landesregierung im Mai 2010 vorzulegen, und erst im Juni habe die Landesregierung den Gewerkschaften ihre Pläne für eine Novellierung vorgestellt. "Jetzt muss sie einräumen, bis zum Ablauf der Befristung des Gesetzes am 31.12.2010 keinen Gesetzentwurf vorlegen zu können."
Die Verlängerung des bestehenden Personalvertretungsverhinderungsgesetzes sei "die schlechteste Alternative". "Eine bessere ist es, jetzt sofort in die parlamentarische Beratung unter Beteiligung von Gewerkschaften und Personalräten zu treten. Eine Grundlage dafür liegt schließlich auch vor, das Parlament muss nicht auf die Landesregierung warten", so Renner abschließend.