Landesregierung verstieß gegen Haushaltsrecht

Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, kritisiert die Landesregierung, weil sie ohne erforderliche Genehmigung des Landtags neun Millionen Euro ausgegeben hat.

Das Land hatte kurz vor Jahresschluss das Applikationszentrum Ilmenau gekauft. Weil der Kaufpreis mehr als neun Millionen Euro betrug, hätte die Landesregierung dem Landtag einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen. Dies sehe das Haushaltsgesetz in Verbindung mit § 37 der Landeshaushaltsordnung bereits ab einem Betrag von vier Millionen Euro zwingend vor.

„Unsere Kritik bezieht sich nicht auf den Kauf an sich, darüber hätte man reden können“, sagt Birgit Keller. „Aber dass die Landesregierung selbstherrlich handelt und über neun Millionen Euro am Parlament vorbei ausgibt, ist keinesfalls hinnehmbar.“ Auch eine Regierung sei schließlich an Gesetze gebunden.