Landesregierung und Datenschutzbeirat müssen sich mit Modernisierung des Datenschutzrechts befassen

Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat, nennt es ein "Zeichen der Ignoranz", dass trotz der brisanten Diskussionen um Google-Street-View sowie die Vorratsdatenspeicherung und die Modernisierung des Datenschutzrechts sowohl CDU als auch SPD den Antrag der Linksfraktion zur Auswertung des aktuellen Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht in die Ausschüsse des Landtages überwiesen und abgelehnt haben.

Die Linksfraktion kündigt an, dass sie den Innen- und den Justizausschuss sowie den Landesdatenschutzbeirat mit weiteren Anträgen und Anfragen zu den aktuell wichtigen Datenschutzthemen befassen werde. Darüber hinaus solle das Thema in einer Veranstaltungsreihe der Fraktion auch mit der Öffentlichkeit debattiert werden. Auftakt werde eine Veranstaltung mit dem Rechtsanwalt und Datenschutzexperten Rolf Gössner zum Thema Microzensus sein, also der geplanten EU-Datenerhebung zur Bevölkerungsstatistik.
Hauboldt begrüßt, dass der Plenarantrag der LINKE-Fraktion zu Konsequenzen aus dem Datenschutzbericht bzw. dessen Ablehnung durch die Landtagsmehrheit für die FDP Anstoß zu einer Datenschutz-Tagung ist. Es sei "beschämend", wenn Abgeordnete der SPD die Notwendigkeit einer eingehenden Diskussion bejahen und sich in der anschließenden Abstimmung ganz offensichtlich dem Koalitionszwang unterwerfen. "Schutz von Grund- und Bürgerrechten gehört wohl nicht mehr zu Kernthemen und Kernkompetenzen der SPD", stellt der LINKE-Datenschutzexperte kritisch fest.
Die von der Landesregierung am Rande der Plenarsitzung vorgelegte schriftliche Stellungnahme zum Datenschutzbericht habe das im LINKEN-Antrag enthaltene Berichtsersuchen in keiner Weise erfüllt, moniert Hauboldt. Diese enthalte keine Angaben, ob und wie die Landesregierung die notwendige Novellierung des Thüringer Datenschutzrechts angehen will. Außerdem seien aus ihr verfassungsrechtlich hochproblematische Aussagen zu entnehmen wie z.B. die Weigerung, das Verfassungsschutzgesetz aktuellen rechtlichen Erfordernissen anzupassen. Ralf Hauboldt sieht es daher als "dringende Aufgabe des Datenschutzbeirates, in Zusammenarbeit mit dem Landesdatenschutzbeauftragten selbst Konzepte zur Modernisierung des Thüringer Datenschutzrechts zu entwickeln, um so die notwendige Novellierungsarbeit zügig voranzubringen." Bei der Modernisierung des Datenschutzrechts dürfe es in Thüringen keine solche Hängepartie geben, wie das leider seit Jahren auf Bundesebene zu beobachten sei. Abschließend kritisiert Hauboldt erneut die Untätigkeit von Landesregierung und Datenschutzbeirat in Sachen Google-Street-View: "Es ist ein Armutszeugnis, dass auch in diesem Punkt die CDU-SPD-Koalition wegen angeblicher Unzuständigkeit Aktivitäten verweigert, obwohl andere Länder ihre Bürger aktiv in der Gegenwehr unterstützen."