Landesregierung ohne Fahrplan für Hochschulstandort Thüringen
Das CDU-geführte Wissenschaftsministerium hat heute auf Nachfrage der Linken im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft zur Hochschulfinanzierung die Verlängerung der aktuellen Rahmenvereinbarung V um ein Jahr verkündet. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert die Entscheidung wie folgt: „Nach unzähligen Nachfragen im Ausschuss kommt die aktuelle Regierung heute mit dem Vorschlag um die Ecke, die bestehende Rahmenvereinbarung um ein Jahr zu verlängern. Das zeigt: Das CDU-geführte Wissenschaftsministerium hat keinen Fahrplan für den Hochschulstandort Thüringen.“
Seit Regierungsantritt war bekannt, dass Ende des Jahres eine neue Vereinbarung stehen muss. Schaft fordert: „Der Wissenschaftsminister muss jetzt endlich in den Prozess zur Erarbeitung der neuen Rahmenvereinbarung einsteigen. Ich bedaure es, dass ein halbes Jahr seit Amtsantritt des neuen Ministers das Thema liegen blieb und nun der Notausgang der Verlängerung gewählt wird. Aber Herausforderungen werden nicht weniger, nur weil sie verschoben werden. Allen Statusgruppen, von Studierenden über Beschäftigte bis hin zu Professorinnen und Professoren, muss nun ausreichend Raum zur Beteiligung gegeben werden. Nur dann wird die neue Rahmenvereinbarung auch Akzeptanz finden und den Hochschulstandort voranbringen. Die Landeswissenschaftskonferenz ist dafür der richtige Ort zum Auftakt und muss schnellstens einberufen werden.“
Mit Blick auf die Veranstaltung der Linksfraktion im April zur Hochschulfinanzierung bekräftigt Schaft seine Forderungen: „Versorgungsausgaben müssen vom Land übernommen werden. Es braucht einen Sonderlastenausgleich sowie ein Kooperationsbudget und weiterhin eine jährliche Steigerungsrate von vier Prozent, um weiterhin als moderner und attraktiver Hochschulstandort bestehen zu können. Auch konkrete Ideen für Kooperationen in Forschung, Lehre und Verwaltung müssen auf den Tisch.“