Landeshaushalt 2025: Signal für Bildung beitragsfrei, Wohnen & Energie bezahlbar und Gesundheit erreichbar

Anlässlich des beschlossenen Landeshaushaltes 2025 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Landtag hat heute die finanzielle Grundlage für die Stärkung der sozialen Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Thüringen geschaffen. Vereine, Verbände, Kommunen und Wirtschaft und vor allem die Menschen in Thüringen erhalten nun Klarheit und Verlässlichkeit für die Zukunft. Es geht nicht um Symbolpolitik: Menschen zu entlasten und Planungssicherheit zu schaffen, ist unsere Verantwortung.“

Die Linke habe dabei nach dem Grundsatz gehandelt: Thüringen sozial, stark und für alle gerecht gestalten. Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger stand dabei im Mittelpunkt. Die Linke habe maßgeblich dazu beigetragen, dass Bildung beitragsfrei, Energie und Wohnen bezahlbar und Gesundheitsversorgung gut erreichbar bleiben. „Unser Einsatz für die Beitragsfreiheit im Kindergarten ist keine politische Geste, sondern eine konkrete Entlastung: Jedes beitragsfreie Jahr entlastet Familien um 1.800 Euro pro Kind pro Jahr, folglich ab 2027 um 5.400 Euro pro Kind für die drei Kindergartenjahre“, macht Schaft deutlich. Zudem fließen Landesmittel für Investitionen in Pflegeheime, um Eigenanteile für Bewohnerinnen und Bewohner zu senken. Die vereinbarte Altschuldenhilfe für kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen verschafft diesen dringend benötigten Handlungsspielraum.

Ein weiterer Schwerpunkt für die Linke Fraktion ist die Sicherung der Demokratie- und Integrationsprogramme zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft. „Projekte zur Stärkung des demokratischen und zivilgesellschaftlichen Engagements sind kein ‚nice-to-have‘. Es sind notwendige und unverzichtbare Bestandteile zur Sicherung unseres friedlichen Zusammenlebens“, macht Schaft deutlich.

Schaft mahnte CDU, BSW und SPD bei der Aufstellung kommender Haushalte Einsparungen und Personalabbau als Allheilmittel zu betrachten. Stattdessen braucht es eine grundsätzliche Abkehr von der Schuldenbremse. „Auf Bundesebene sollte die Koalition Druck machen, dass Mittel nicht in Aufrüstung, sondern in Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Pflegeeinrichtungen, in Bus und Bahn und andere wichtige Bereiche fließen“, so Schaft. In Thüringen werde sich Die Linke einbringen und bereit sein, Kompromisse zu finden, wenn es um neue Finanzierungsmodelle geht, um Investitionen in einen Nachhaltigkeitsfonds zu ermöglichen.

Abschließend stellt Schaft fest: „Dieser Haushalt zeigt eines ganz deutlich: Politische Stabilität ist möglich, wenn Demokratinnen und Demokraten zusammen nach Kompromissen für die zentralen Herausforderungen suchen, anstatt sich von der extremen Rechten treiben zu lassen.“