Krypto-Kriminalität in Thüringen: Sicherstellung digitaler Vermögenswerte verbessern

Angesichts der heute durch MDR Investigativ bekanntgewordenen Anklageerhebung am Landgericht Erfurt bei einem Krypto-Betrugsfalls in Höhe von 127 Millionen Euro erklärt Ronald Hande, innen- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Es ist beachtlich, dass es dem LKA und der Staatsanwaltschaft Erfurt gelungen ist, diesen gewerbs- und bandenmäßigen Betrug in knapp 8.200 Fällen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nachzuweisen und vor Gericht zu bringen. Der Fall zeigt eindrücklich, in welchen Dimensionen heute auch Anlagebetrug stattfindet. Gleichzeitig ist der Freistaat Thüringen noch nicht optimal aufgestellt, was Finanzermittlungen und die Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung von Kryptowährung angeht, weswegen wir strukturelle Nachbesserungen vorschlagen.“

Erst kürzlich hatte die Landesregierung eine Kleine Anfrage Handes zum Umgang mit sichergestellter Kryptowährung beantwortet (8/303), aus der hervorging, dass es bisher noch keine eigenen Behördenwallets (digitale Geldbörsen staatlicher Stellen) gibt sowie technische und organisatorische Standards zum Umgang mit sichergestellten Kryptovermögen noch in den Kinderschuhen stecken, aber auch die Haushaltsführung in Bezug auf Wallets noch nicht hinreichend geregelt ist. Hande weiter: „Die Landesregierung sollte zeitnah ein eigenes Dezernat Finanzermittlungen im Landeskriminalamt errichten, da diese Aufgabe immer komplexer wird und nicht weiter nebenherlaufen kann. Dort angesiedelt sollte ein zentrales Kompetenzzentrum für digitale Vermögenswerte mit technischer Infrastruktur, geschultem Personal und spezialisierten Behördenwallets sein.“

Hande weiter: „Wenn in Ermittlungs- bzw. Strafverfahren digitale Währung sichergestellt oder eingezogen wird, dann braucht es hier eine transparente haushälterische Abbildung von Wallets und digitalen Asservaten im Landeshaushalt 2026/2027, inklusive einer Berichtspflicht an den Landtag. Der Fall bei unseren Nachbarn in Sachsen, bei dem ein Beschuldigter den Behörden 50.000 Bitcoins aushändigte, welche 2 bis 3 Milliarden Euro entsprechen und digital verwahrt werden müssen, hat gezeigt, dass hier noch Nachholebedarf in der Infrastruktur besteht. Das heißt auch: Regelmäßig Schulungen und Weiterbildungen für die Thüringer Polizei. Zu diesem Zweck haben wir als Linke auch mehrere Hunderttausend Euro zusätzlich in den Landeshaushalt 2025 nachverhandelt, um an der Polizeischule sechs neue hochmoderne digitale und hybride Lehrräume zu errichten und die Fortbildung landesweit anzukurbeln.“