Kritik an Haushaltsplanung: Kurzsichtig und ohne Zukunftsstrategie

„Die Planung der Landesregierung für den Haushalt 2025 zeugen von einer kurzsichtigen Finanzpolitik, die langfristige Herausforderungen ignoriert. Der Wegfall des Nachhaltigkeitsmodell zur Absicherung künftiger Pensionszahlungen wäre ein großer Fehler. Anstatt strukturelle Reformen anzugehen, setzt die Regierung auf einen falschen Kurs – mit potenziell gravierenden Folgen für die Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen“, so Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach der heutigen Information der Thüringer Finanzministerin zum Landeshaushalt 2025. Die Linke werde die Vorschläge der Landesregierung umfassend bewerten, sobald diese hinreichend konkret vorliegen.

„Während Lehrkräfte und Polizisten von den Einschränkungen ausgenommen werden, bleibt unklar, wie essenzielle Bereiche wie Soziales, Infrastruktur oder Wirtschaftsförderung künftig funktionsfähig bleiben sollen“, moniert Hande.

Zudem fehle es an einer umfassenden Zukunftsstrategie, so der Linke-Haushaltspolitiker weiter. „Die Regierung kommuniziert lediglich, dass gespart werden muss. Statt zukunftsorientierter Investitionen in Schulen und Krankenhäuser werden starre Sparmaßnahmen verordnet, die langfristig den Standort schwächen.“

Die Landesregierung versuche erneut, die eigene Unfähigkeit durch Ankündigungen und Nebelkerzen zu verdecken: „Statt endlich konkret zu werden, behauptet die Finanzministerin wahrheitswidrig, dass die Allgemeine Rücklage des Landes leer wäre. Tatsächlich sind aktuell mehr als 1,59 Milliarden Euro in der Rücklage, von denen etwa 400 Millionen Euro tatsächlich für 2024 gebraucht werden und 800 Millionen Euro für den Haushalt 2025 eingeplant sind. Rot-Rot-Grün hinterlässt der Brombeere also 400 Millionen Euro in der Rücklage. Dass die neue Regierung dies jetzt für sich verbucht, zeigt nur, wie wenig Vorzeigbares sie bisher entwickelt hat“, so Hande abschließend.