Kriminalisierung geht weiter: Protest unterstützen statt unterbinden

Mit „Unverständnis“ reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass das Ordnungsamt Erfurt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund der in der letzten Woche stattgefundenen Plakataktion einleitet. Die Fraktion DIE LINKE hatte damit den Aufruf „Dresden-nazifrei“ im Vorfeld des am 13. Februar stattfindenden Großaufmarschs von Rechtsextremen aus ganz Europa unterstützt.

Anstatt zivilgesellschaftliches Engagement zu behindern und mit Verfahren zu belegen, sollten auch die staatlichen Institutionen an der Seite der widerständigen Demokraten stehen“, unterstreicht der Oppositionsführer.
Dem Missbrauch des Ordnungsbehördenrechts zur Einschränkung einer zulässigen und notwendigen politischen Meinungsäußerung wird Bodo Ramelow auch im Verfahren deutlich widersprechen. Die Fraktion DIE LINKE bleibt dabei: „Wir werden mit ganzer Kraft den friedlichen, phantasievollen Protest und die aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch unterstützen“, bekräftigt Bodo Ramelow im Namen seiner Fraktion.