Kompromiss zum Abstand von Windenergieanlagen beschlossen
„Der heute beschlossene Kompromiss zum Thema Abstand von Windenergieanlagen stellt einen wichtigen Schritt für eine sichere und zukunftsgerichtete Energieversorgung dar – auch wenn sich durch ihn nicht viel ändern wird“, so Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Der durch die Änderung der Bauordnung festgelegte Mindestabstand von 1000 m ist dabei nicht starr und allgemeingültig, sondern kann durch die Regionalplanung auch unterschritten werden. Dabei geht es u. a. um das Repowering von rund 350 Anlagen, die innerhalb eines Radius von 1000 Metern stehen.“
„Wenn das auf Bundesebene festgelegte Flächenziel für die Windenergie nicht eingehalten wird, kann das zuständige Ministerium den Mindestabstand entsprechend anpassen. Auch das ist in dem neuen Thüringer Gesetz geregelt“, unterstreicht Gleichmann.
Ein zusätzlicher gemeinsamer Antrag von Rot-Rot-Grün und der CDU war Kern der Verhandlungen: „Mit diesem wollen wir sehr zeitnah ein Beteiligungsgesetz beschließen, das festschreibt, dass an Windparks angrenzende Kommunen und Bürger:innen an den Gewinnen beteiligt werden. Damit sorgen wir für mehr Gerechtigkeit: Wer die Anlagen sieht, soll auch etwas davon haben. Des Weiteren wird die Grundlage für die Dekarbonisierung der Glasindustrie in Südthüringen als Modellregion gelegt. Damit können wir für eine sichere und unabhängige Energieversorgung sorgen. Eine vorgezogene Evaluierung des Waldgesetzes wird die notwendige Entscheidung bezüglich Windenergieanlagen im Wald ermöglichen, so wie das bei unseren Nachbarn in Bayern oder Hessen bereits möglich ist. Ebenso wird die notwendige Speicherung von Windenergie aktiv angegangen“, erklärt der LINKE-Abgeordnete nach der Landtagsdebatte zu diesem Thema.
Zur Klärung der wichtigsten Fragen zur Änderung der Bauordnung finden Sie ein FAQ der Linksfraktion unter folgendem Link