König-Preuss zum Lagebericht "Rassismus in Deutschland": Maßnahmen der Enquete-Kommission Rassismus in Thüringen konsequent umsetzen

Die Integrations- und Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali­-Radovan, hat heute den Lagebericht "Rassismus in Deutschland" vorgelegt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der Bericht stellt einen guten Überblick zu Rassismus in Deutschland dar und macht die Problematik, die mit Rassismus einhergeht und aus rassistischen Übergriffen folgt, deutlich. In Thüringen kann der Lagebericht als gute Ergänzung zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission Rassismus dienen. Bereits im 2019 veröffentlichten Bericht der Enquete-Kommission Rassismus sind die Themen und viele der nun auf Bundesebene vorgeschlagenen Maßnahmen enthalten, wie bspw. im Bereich Bildung aber auch öffentliche Verwaltung und Polizei.

Erneut zeigt sich, wie notwendig und richtig die konsequente Umsetzung der Maßnahmen der Enquete-Kommission Rassismus in Thüringen ist. Hier sind die Ministerien gefordert, eine Überprüfung der bisherigen Umsetzung vorzunehmen und diese konsequent fortzusetzen", so König-Preuss.

Die Abgeordnete verweist darauf, dass die nach Thüringen - u. a. aufgrund des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands - geflohenen Menschen, darunter auch Roma, Rassismus und antiziganistischen Ressentiments ausgesetzt sind: „Wir werden immer dann aufmerksam, wenn es mediale Berichterstattung über rassistische Übergriffe gibt. Ausgehend von den bisher im Untersuchungsausschuss 7/3 'Politisch motivierte Gewaltkriminalität' vorliegenden Akten lässt sich jedoch feststellen, dass zahlreiche rassistisch motivierte Übergriffe gar nicht der Öffentlichkeit bekannt wurden. Der Bericht macht darüber hinaus deutlich, dass es eine große Dunkelziffer bei rassistischer Gewalt gibt und benennt klar die Ursachen dafür. Da das Thüringer Innenministerium und das LKA erst kürzlich erklärten, sie hätten keine Erkenntnisse zu dieser gut erforschten Tatsache, ist ihnen die Lektüre des Berichts der Bundesregierung nur zu empfehlen.“

Um die Situation für Menschen, die von Rassismus betroffen sind, zu verbessern, sind sowohl Migrations- und Integrationsprojekte bspw. im Arbeitsmarktbereich als auch die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt wichtige Partner:innen. „Deren Finanzierung muss grundsätzlich – unabhängig von Haushaltsjahren – gesichert werden. Ebenso ist es notwendig, dass Migrant:innenselbstorganisationen als wichtige Ansprechpartner:innen und kompetente Expert:innen wahr- und ernstgenommen werden, auch im parlamentarischen Betrieb." König-Preuss weist darauf hin, dass auch der alltägliche Rassismus, der sich bspw. in Form von Beleidigungen, abwertender Sprache, am Arbeitsplatz oder auch im öffentlichen Raum äußert, viel zu selten abseits der Betroffenen wahrgenommen, zurückgewiesen und verurteilt wird. Dieser ist jedoch insbesondere in der Kontinuität oft mit ursächlich dafür, dass sich People of Color und Schwarze Menschen in Thüringen nicht sicher, nicht wohl fühlen und Thüringen verlassen. Andere Bundesländer sind Thüringen im Hinblick auf Diversität weit voraus".

Abschließend erklärt die Abgeordnete: „Auch für Thüringen ist ein Demokratiefördergesetz notwendig. Ein Demokratiefördergesetz löst jedoch nicht rassistische Ressentiments und reicht allein nicht aus. Rassismus als solchen zu erkennen und zurückzuweisen, auch in eigenen Strukturen, sich an keiner Stelle mit Rassisten gemein zu machen, solidarisch mit Menschen zu sein, die von Rassismus betroffen sind, sind Mindeststandards. Dies sollte – zumindest für demokratische Fraktionen – Maßstab all ihres Handelns in Thüringen sein. Ich bin denjenigen in Thüringen, die sich mit hohem Engagement gegen Rassismus einsetzen, dankbar und hoffe, dass der Bericht mit dazu beitragen kann, Rassismus entgegenzuwirken."