König-Preuss übt scharfe Kritik am migrationspolitischen Teil des Sondierungspapiers von CDU, SPD und BSW

Katharina König Preuss

Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, übt deutliche Kritik am migrationspolitischen Teil des Sondierungspapiers von CDU, SPD und BSW. „Das Papier zeigt, dass CDU, BSW und SPD den Kurs der Abschottung vorantreiben wollen, ohne erkennbare Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen im Bereich Migration zu bieten.“

Während die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl angesichts der dortigen Defizite zwar nachvollziehbar ist, sieht König-Preuss hier das Fehlen konkreter Pläne und Konzepte. „Statt riesiger AnkER-Zentren, wie sie der CDU vorschweben, aber im Papier ungenannt bleiben, brauchen wir eine dezentrale Lösung mit mehreren kleineren Erstaufnahmeeinrichtungen an verschiedenen Standorten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Schließung einfach angekündigt wird, ohne vorher eine ausreichende Alternative vorzulegen“, kritisiert die Abgeordnete. Warum Eisenberg, wo unter dem von Innenminister Maier geführten Ressort noch jüngst Anbauarbeiten in einem nicht unerheblichen Finanzvolumen stattfanden, nun geschlossen werden soll, erschließt sich dagegen in keiner Weise.

Die Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde kommentiert König-Preuss als „Ideenklau bei der Linken“, der allerdings unter der sich abzeichnenden Brombeer-Koalition in eine falsche Richtung läuft. „Die Linke hatte bereits vorgeschlagen, zentrale Strukturen zu schaffen, aber was hier präsentiert wird, ist ein Vehikel für unsinnige Ideen. Besonders die Passbeschaffung sollte weiterhin dezentral bei den kommunalen Ausländerbehörden bleiben. Der direkte Kontakt vor Ort ist entscheidend, um individuelle Lösungen zu finden und die notwendigen Identitätspapiere schnell zu beschaffen.“

Das Sondierungspapier lasse zudem völlig offen, wie eine Beschleunigung der Asylverfahren erreicht werden soll, so die Fachpolitikerin weiter. „Das ist nur folgerichtig, denn die Koalitionäre wissen genau, dass Thüringen hier in erheblichem Maße von den Ressourcen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abhängt. Die CDU, SPD und BSW geben vor, in diesem Bereich handeln zu wollen, schweigen sich aber über die dafür notwendigen Anstrengungen auf Bundesebene aus.“

Besonders kritisch sieht König-Preuss die geplanten Abschiebehaftplätze. „Thüringen hat sich bislang einen einzigen Abschiebehaftplatz mit Ingelheim (Rheinland-Pfalz) geteilt. Warum wir plötzlich mehrere eigene Plätze benötigen sollen, ist fraglich und dürfte spätestens bei den Haushaltsverhandlungen interessant werden.“

Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Sozialleistungen in ganz Thüringen bewertet sie als „diskriminierend und stigmatisierend“: „Die bisherigen Erfahrungen in CDU-geführten Thüringer Kommunen zeigen klar, dass diese Maßnahme darauf abzielt, Menschen zu entwürdigen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits deutlich gemacht, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar ist. Daran wird sich auch eine wahrscheinliche werdende Brombeerkoalition und die von ihr getragene Regierung messen lassen müssen“, mahnt König-Preuss.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die Arbeitspflichten in Gemeinschaftsunterkünften, die im Sondierungspapier gefordert werden. „Diese Pflichten suggerieren kontrafaktisch, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Einrichtungen faul wären. Das entspricht schlichtweg nicht der Realität. Es gibt längst nicht genug Angebote dieser Art für jene, die freiwillig diese Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen möchten, die ohnehin mit weniger als einem Euro pro Stunde vergütet werden. Sinnvoller wäre es, endlich Hürden beim Zugang zum regulären Arbeitsmarkt abzubauen“, rekapituliert die Abgeordnete eine schon länger im Raum stehende Forderung der Linken.

Auch die geplante „Bündelung und Beschleunigung von Klagen in Asylverfahren“ betrachtet König-Preuss mit großer Sorge. „Das klingt danach, als ob rechtsstaatliche Prinzipien zugunsten einer vermeintlichen Effizienz ausgehöhlt werden sollen. Es darf nicht zugelassen werden, dass Grundrechte auf dem Altar einer repressiven Migrationspolitik geopfert werden.“

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