König-Preuss: AfD-Antrag ist zynisch und menschenverachtend – Thüringen braucht Solidarität statt rassistischer Hetze
Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, reagiert mit scharfer Kritik auf den Antrag der AfD, Einbürgerungen syrischer Staatsangehöriger in Thüringen zu stoppen und Rückführungen nach Syrien vorzubereiten. „Dieser Antrag ist ein menschenverachtender Versuch, die rassistische Ideologie der von der AfD geforderten ‚Remigration‘ unter Nutzung staatlicher Verwaltungsinstrumente durchzusetzen. Besonders zynisch ist, wie die AfD die Freude Geflüchteter über den Sturz Assads instrumentalisiert, um ihre rassistische Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik zu rechtfertigen.“ Die Abgeordnete weiter: „Nach rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien müssen Einbürgerungsverfahren weitergeführt werden. Das Recht auf Einbürgerung hängt nicht an der politischen Entwicklung in Syrien, sondern daran, ob Menschen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen.“
Die Abgeordnete verweist darauf, dass syrische Staatsangehörige längst ein wichtiger Teil der Gesellschaft in Thüringen sind. „Sie leben hier, studieren, arbeiten, gründen Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Einbürgerungen sind ein zentraler Bestandteil von Integration. Statt dies zu fördern, will die AfD die Uhr zurückdrehen und Menschen entrechten, die längst hier zuhause sind. Das ist nicht nur inhuman, sondern auch ein Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie,“ betont König-Preuss.
König-Preuss bezeichnet die Behauptung der AfD, dass mit dem Sturz Assads Frieden und Sicherheit in Syrien eingekehrt seien, als „gefährliche Verzerrung der Realität“. Die neuen Machtstrukturen in Syrien sind instabil und teils islamistischen Gruppierungen zuzuordnen, die selbst massive Gewalt ausgeübt haben. „Berichte über Angriffe auf Kurd:innen und Yezid:innen durch Milizen nach dem Sturz Assads bestätigen, dass die Gefahr für ethnische und religiöse Minderheiten sowie Frauen weiterhin besteht,“ so König-Preuss. Eine Rückkehr nach Syrien sei für viele gleichbedeutend mit einer Rückkehr in Lebensgefahr. „Die Forderung der AfD nach Rückführungen ist nicht nur menschenverachtend, sondern völlig realitätsfremd. Solange die Lage in Syrien so unübersichtlich bleibt, müssen geflüchtete Menschen hier Schutz und Perspektiven haben,“ sagt König-Preuss. Die Abgeordnete betont, dass Einbürgerungsverfahren auch bei syrischen Staatsangehörigen den rechtlichen Kriterien folgen. „Wenn Menschen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, haben sie ein Recht darauf, unabhängig von der Situation in ihrem Herkunftsland.“
Abschließend fordert König-Preuss ein klares Signal: „Die AfD-Forderung nach einem Stopp der Einbürgerungsverfahren ist ein direkter Angriff auf Integration und ein friedliches Zusammenleben. Dem muss mit aller Entschiedenheit widersprochen werden. Thüringen braucht Solidarität, Menschlichkeit und klare Haltung – keine rechte Hetze.“