Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel!

Zur Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Milch und Fleisch erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright:

„Das Umweltbundesamt fordert aus Klimaschutz-Gründen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch. Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden – dies ist mit Sicherheit der falsche Weg, um den Klimaschutz voranzubringen“, stellt Scheringer-Wright fest.

Die Mehrwertsteuer sei an sich eine sozial ungerechte Steuer, weil sie Menschen mit niedrigen Einkommen viel stärker belaste als Menschen mit höheren Einkommen. Deshalb gab/gibt es auf Produkte, die das Dasein sichern, wie z.B. Nahrungsmittel, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz.

"Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel, insbesondere auf Grundnahrungsmittel, wie Milch und Milchprodukte, stellt somit auch eine Gefahr für die ausgewogene Ernährung von Menschen mit wenig Geld dar", so die Abgeordnete.

Natürlich sei es notwendig, gerade den übermäßigen Konsum von Fleisch einzuschränken. Das werde aber durch Aufklärung und Gesundheitsvorsorge eher erreicht, als durch undifferenzierte Steuererhöhungen.

Die Erfahrung mit der sogenannten „Ökosteuer“ zeige zudem, dass undifferenzierte Steuerhöhungen nicht den notwendigen Lenkungseffekt bringen würden. Bei der „Ökosteuer“ sollte der Energieverbrauch gesenkt und insbesondere der Individualverkehr reduziert werden. "Inzwischen stagniert der Energieverbrauch und noch nie gab es so viel Kraftfahrzeug- und Flugverkehr wie heute", konstatiert Scheringer-Wright.

Um Klimaschutz in der Ernährungswirtschaft voranzubringen, müssten die Ursachen der klimaschädlichen Produktionsweise beseitigt werden. "Da geht es zum einen um eine Ökologisierung und Regionalisierung der landwirtschaftlichen Produktion. Die Tiere, die uns Milch und Fleisch liefern, sollten mit regional angebauten Futtermitteln gefüttert werden. Damit werden die klimaschädlichen Transporte vermieden und auch der Raubbau in Drittländern eingeschränkt, weil dort weniger Fläche für die Erzeugung von Eiweißfuttermittel für die Industrienationen verbraucht wird.

Zudem muss die Düngung reduziert werden. Wir müssen hin zu nachhaltigen Erträgen, die die Ernährung sichern aber gleichzeitig das Klima und die Umwelt schützen.

Dies ist nur möglich, wenn es gleichzeitig eine Abkehr von der Exportorientierung der Land- und Ernährungswirtschaft gibt, also einen Bruch mit dem kapitalistischen Wachstumszwang", unterstreicht Scheringer-Wright.

Auch die Ernährungsbranche müsse reguliert werden, damit Transporte eingeschränkt werden können und gesunde Nahrungsmittel bevorzugt angeboten und verkauft werden.

„Alle Menschen haben ein Recht auf eine gesunde Ernährung, unabhängig von ihrem Einkommen. Eine beitragsfreie und flächendeckende Kita- und Schulverpflegung, die eine gute Ernährung von Beginn an für alle Kinder sichert, wäre der richtige erste Schritt zu mehr Verbraucherbewusstsein“, so Scheringer-Wright abschließend.