Jetzt Grundsteuer gerecht machen – Wohnen entlasten, nicht belasten

Auf der Tagesordnung der morgen stattfindenden Landtagssitzung steht der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur spürbaren Senkung der Grundsteuer für Mieterinnen, Mieter und Eigentümer ab 2026. CDU, BSW und SPD haben zwar inzwischen auch reagiert und einen eigenen Entwurf vorgelegt, allerdings wäre dieser laut deren Finanzministerium frühestens ab 2027 wirksam. Die Linke fordert die „Brombeer“-Koalition auf, die dringend nötige Entlastung der Menschen im Land nicht länger hinauszuzögern. „Unser Entwurf muss jetzt zügig das parlamentarische Verfahren durchlaufen können, damit das neue Grundsteuergesetz am 11. September im Plenum verabschiedet und ab dem 1. Januar 2026 wirksam werden kann“, fordert Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Der Vorschlag der Regierung habe zwar eine ähnliche Wirkung wie der Entwurf der Linken, „allerdings ist unser Vorschlag sofort umsetzbar, weil nur ein kleiner Teil der Messbescheide geändert werden muss. Damit ist die sofortige Entlastung der Menschen in Thüringen, egal ob sie zur Miete wohnen oder ein Eigenheim besitzen, möglich“, unterstreicht Hande.