Irrweg PPP sofort beenden

Anlässlich der heutigen Vertragsunterzeichnung über ein PPP-Kompetenzzentrum bei der Thüringer Aufbaubank erneuerte die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, die Forderung nach einer sofortigen Abkehr vom Irrweg des Public Private Partnership (PPP).

Für DIE LINKE ist der Ausbau der alternativen Finanzierungen von öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen ein langfristig völlig untauglicher Versuch, die Haushaltsnot von Ländern und Kommunen zu umgehen. „Kreative Finanzwege belasten die Öffentliche Hand über Jahrzehnte“, so Birgit Keller. Anstelle der „teuren Finanztricks“ müsse endlich die Sicherung von auskömmlichen Einnahmen für die öffentlichen Haushalte im Vordergrund stehen.

Keller erinnerte an die aktuelle Kritik des Thüringer Rechnungshofs, der die PPP-Finanzierung von Landesstraßen heftig kritisierte und der Landesregierung Unwirtschaftlichkeit vorwarf. Bedauerlich sei am neuen PPP-Kompetenzzentrum, dass sich nunmehr auch „die Thüringer Aufbaubank vor diesen klapprigen Karren der Landesregierung“ habe spannen lassen, sagte die Haushaltsexpertin der LINKEN abschließend.