Innenminister muss gegen Vorratsdatenspeicherung aktiv werden

Mit Blick auf die angekündigten Äußerungen von Innenminister Huber zu Fragen der Vorratsdatenspeicherung fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Datenschutzbeirat, von der Thüringer Landesregierung "konkrete Gesetzesinitiativen im Bundesrat gegen die Vorratsdatenspeicherung, damit das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich wirksam umgesetzt wird".

Außerdem solle die Landesregierung auch ihre Einflussmöglichkeiten auf europäischer Ebene nutzen, um die Novellierung von EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts voranzutreiben. "Es ist ein Skandal, dass der Minister mit seiner ‚Werbung' für Vorratsdatenspeicherung ernstzunehmende Kritiker einfach ignoriert", betont Hauboldt. Der Innenminister sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für nichtig erklärt hatte, keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen.

Der LINKE-Datenschutzexperte verweist auch auf die öffentliche Kritik des Datenschutzbeauftragten an der Vorratsdatenspeicherung und seine Forderung nach zeitnaher und umfassender Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils. "Die jetzige Landesregierung darf nicht die Unsitte der früheren CDU-Landesregierungen fortsetzen und die Umsetzung von Verfassungsgerichtsurteilen auf die lange Bank schieben, vor allem dann nicht, wenn es um Grund- und Bürgerrechte zum Schutz der Person und der Privatsphäre geht", fordert Hauboldt und kündigt an, dass DIE LINKE nach der Sommerpause zum Datenschutz parlamentarisch aktiv wird.