In den Kommunen stehen nicht alle vom Land finanzierten Plätze für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung

Sascha Bilay
PresseSascha Bilay

„Obwohl das Land seit 2015 den Kommunen Geld für die Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete gegeben hat, stehen aktuell 951 vom Land finanzierte Plätze in Gemeinschaftsunterkünften nicht zur Verfügung. Gleichzeitig müssen seit Wochen fast 1.000 Menschen in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung des Landes ausharren, weil sie angeblich nicht auf die Kommunen verteilt werden können“, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay.

Die Landkreise und kreisfreien Städte forderten seit Monaten, dass das Land zusätzliches Geld zur Verfügung stellen und auch eigene Immobilien nutzen solle, um mehr Flüchtlinge unterzubringen. Bilay hatte hierzu die Landesregierung befragt, wie viele Plätze in Gemeinschaftsunterkünften seit 2015 geschaffen wurden. Die Landesregierung antwortete, dass mit finanzieller Unterstützung des Landes 12.336 Plätze errichtet wurden. Davon stünden jedoch die meisten Plätze aufgrund ausgelaufener Zweckbindung nicht mehr zur Verfügung. 951 Plätze, die potentiell noch für die Unterbringung genutzt werden könnten, stehen jedoch aufgrund anderer Nutzungen nicht mehr zur Verfügung.

Gleichzeitig waren am Freitag, dem 10. März, 939 Personen in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. „Ein Blick auf die Fakten zeigt, dass gegenwärtig keine Frau, kein Mann und kein Kind in Suhl zentral untergebracht werden müsste, würden die Kommunen die vom Land bezahlten Plätze auch tatsächlich für den Zweck der Unterbringung von Geflüchteten vor Ort nutzen“, rechnet der Linkspolitiker vor.
 

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