Haushaltspläne ohne Substanz: Unkonkrete Ankündigungen statt solider Haushaltsplanung

Angesichts der Haushaltspläne der ‚Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD für 2025 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Neu ist daran nichts, konkreter geworden auch nicht. Sechs Wochen vor dem geplanten Beschluss des Landesaushaltes gibt es außer den immer gleichen Ankündigungen keine greifbaren Konzepte. Es bleibt zu hoffen, dass sich das in den nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses ändert und die angekündigten ‚Lösungen‘ endlich konkret auf den Tisch kommen. Es muss in den kommenden Haushaltsberatungen darum gehen, Investitionen in Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur zu sichern, die soziale Daseinsvorsorge zu stärken und eine gute Zukunft für alle im Land zu gestalten – und das ohne mit dem Rotstift rücksichtslos Kürzungen durchzusetzen.“

Es wurde höchste Zeit, dass Mario Voigt erkennt: „Ein steigendes Haushaltsvolumen ist unausweichlich, wenn Löhne steigen und Kosten in allen Bereichen wachsen. Ebenso überfällig war das Eingeständnis, dass seine Behauptung eines zu hohen Haushaltes unter Rot-Rot-Grün nichts als haltloser Populismus war. Genauso entlarvt sich das Märchen vom ‚Plündern der Rücklage‘ durch die vorherige Landesregierung als bewusste Irreführung im CDU-Wahlkampf. Tatsächlich sind trotz der geplanten Entnahme im Haushalt 2025 immer noch mehr als 400 Millionen Euro vorhanden“, so Schaft abschließend.