Hauboldt: Datenschutzbericht zeigt grundsätzliche Mängel auf
Mit Blick auf den heute vorgestellten Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz betont Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN und Mitglied im Thüringer Datenschutzbeirat, dass der Bericht "anhand einer langen Mängelliste zahlreiche und wichtige Handlungsaufträge an die Landespolitik erteilt". Das gelte für die unbedingte Novellierung des alten Thüringer Datenschutzgesetzes sowie die Beseitigung grundsätzlicher praktischer Mängel in Sachen Datenschutz im Land und in den Kommunen. "Man muss endlich die Rechtsprechung mit Blick auf die rasante Entwicklung im Bereich Datenverarbeitung anpassen", fordert Hauboldt.
Als besonders alarmierend stuft der Justizpolitiker die hohen Fallzahlen von Gesetzesverstößen in Thüringer Kommunen beim grundsätzlichen Umgang mit sensiblen persönlichen Daten durch das Fehlen von Datenschutzbeauftragten vor Ort ein. "Der Aufarbeitung dieses Themenkomplexes müssen sich der Datenschutzbeirat und die zuständigen Ausschüsse des Landtages intensiv widmen", betont Hauboldt, der dazu parlamentarische Initiativen und eigene Reformvorschläge der LINKE-Fraktion ankündigt.
Der Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auch auf aktuelle EU-Urteile, die von Deutschland fordern, die Datenschutzbeauftragten als von staatlichen Regierungs- und Verwaltungsstrukturen wirklich unabhängige Kontrolleinrichtungen zu gestalten, und verlangt daher, auch die Organisationsstrukturen in Thüringen diesem "Unabhängigkeitscheck" zu unterziehen und notwendige Änderungen vorzunehmen.
Hauboldt sieht durch den aktuellen Bericht wichtige Forderungen der LINKEN deutlich bestätigt, so z.B. auch die notwendige und grundsätzliche Novellierung des Thüringer Datenschutzgesetzes. Im Rahmen der Reformdiskussion müsse vor allem auch der Datenschutz im Bereich der Privatwirtschaft in den Fokus gerückt werden. Aktuell sei hier auf Google-Street-View und die sozialen Netzwerke verwiesen. Daher fordert der LINKE-Justizpolitiker, "dass Thüringen in Sachen Datenschutzrecht endlich den Anschluss an die aktuelle Entwicklung findet" - sei es mit Blick auf Veränderungen im EU-Recht oder auf Neuerungen in der Rechtsprechung.