Güngör zum DGB-Vorschlag einer Thüringer Arbeitskammer: Interessenvertretung der Beschäftigten stärken!
Die jüngsten Äußerungen des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, Dieter Bauhaus, haben einmal mehr verdeutlicht, dass die Interessen der Beschäftigten in den bestehenden Kammerstrukturen keine angemessene Berücksichtigung finden. In seinem Brandbrief fordert Bauhaus weniger Homeoffice, weniger Teilzeit und Kürzungen im Krankheitsfall – ein Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen hat daraufhin folgerichtig eine Reform des Kammersystems gefordert, insbesondere durch die Einführung einer Arbeitskammer für Thüringen.
„Die einseitige, arbeitgeberzentrierte Positionierung der IHK zeigt, dass es höchste Zeit für eine stärkere Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Thüringen braucht eine Arbeitskammer, die den Beschäftigten eine verbindliche Stimme gibt – so wie es bereits im Saarland und in Bremen erfolgreich praktiziert wird“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Arbeitskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, die umfassende Beratungs-, Bildungs- und Interessensvertretungsaufgaben übernehmen. „Eine Arbeitskammer in Thüringen könnte flächendeckende Beratung in Arbeits- und Sozialrechtsfragen anbieten, die betriebliche Mitbestimmung stärken und die Politik aus der Perspektive der Beschäftigten fundiert beraten“, so Güngör. „Gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kleineren Betrieben oder prekären Beschäftigungsverhältnissen wäre dies ein entscheidender Fortschritt.“
Die Erfahrungen aus Bremen zeigen, dass eine Arbeitskammer kein Ersatz für Gewerkschaften, sondern eine Ergänzung zu diesen ist. Sie bietet Beratung, unterstützt Arbeitnehmer:innen bei Qualifizierungsfragen und nimmt Stellung zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen. „Während die IHK eine Stimme für die Unternehmen ist, braucht es eine institutionalisierte Arbeitnehmervertretung, die genauso verbindlich Gehör findet. Ein Gleichgewicht im Kammersystem ist überfällig“, betont die Fachpolitikerin.
Die Fraktion Die Linke setzt sich seit Jahren für eine Arbeitskammer in Thüringen ein, was nicht nur die Koalitionsverträge widerspiegeln. Eine Tagung mit Vertreter:innen der Kammern aus Bremen und dem Saarland sowie den Gewerkschaften wurde 2023 organisiert, um die Potenziale einer Arbeitskammer für Thüringen auszuloten. „In Bremen und dem Saarland sind Arbeitskammern eine bewährte Institution, die Beschäftigten umfassend zur Seite steht. Wir haben bereits mit Expertinnen und Experten erörtert, wie ein solches Modell in Thüringen umgesetzt werden kann. Die positiven Erfahrungen zeigen klar: Eine Arbeitskammer ist machbar und notwendig“, erläutert die Abgeordnete.
Der DGB Hessen-Thüringen hat mit seiner aktuellen Forderung nach einer Arbeitskammer einen zentralen Punkt getroffen. „Dass Wirtschaftsministerin Boos-John die Forderung pauschal ablehnt, ohne sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, zeigt, dass die neue Landesregierung die Interessen der Wirtschaft über die Interessen der Beschäftigten stellt“, kritisiert die Fachpolitikerin.
Güngör kündigt an, dass die Fraktion Die Linke sich weiterhin gemeinsam mit den Gewerkschaften für die Einführung einer Arbeitskammer in Thüringen einsetzen wird: „Wir werden den produktiven Austausch mit dem DGB und anderen Akteuren fortsetzen und das Thema aktiv in den parlamentarischen Prozess einbringen. Die Beschäftigten in Thüringen verdienen eine starke, institutionalisierte Interessenvertretung – und genau dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.“