Güngör: Thüringen braucht eine aktive und nachhaltige Pflegepolitik – CDU in der Verantwortung

Lena Saniye Güngör

Die neuesten Zahlen des Landesamts für Statistik belegen es einmal mehr: Die Pflegekrise in Thüringen spitzt sich weiter zu. Ende 2023 waren 193.937 Menschen im Freistaat auf Pflege angewiesen – ein Anstieg um 16,5 Prozent innerhalb von nur zwei Jahren. Besonders alarmierend: Fast 80 Prozent der Pflegebedürftigen sind älter als 65 Jahre, und über 32 Prozent sind mindestens 85 Jahre alt. Angesichts dieser Zahlen wird klar: „Der demografische Wandel ist keine ferne Zukunft, sondern eine akute Herausforderung“, meint Lena Saniye Güngör, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

„Die koalitionsführende CDU hat sich vor der Wahl mit großen Worten hervorgetan, aber bislang wenig geliefert“, erklärt Güngör. „Statt dringend notwendige Investitionen anzugehen, plant die CDU einen Sparhaushalt, der nicht nur ökonomisch unvernünftig ist, sondern auch zentrale Aufgaben der Pflegepolitik gefährdet.“ Die finanziellen Belastungen der Kommunen durch die massiv gestiegenen Sozialhilfeausgaben für Pflege seien ein klares Alarmsignal. „Ein Sonderförderprogramm für kommunale Pflegeangebote könnte hier dringend benötigte Entlastung bringen und gleichzeitig die Pflegeinfrastruktur nachhaltig verbessern“, betont die Fachpolitikerin. „Ein solches Programm“, erklärt Güngör, „könnte beispielsweise Investitionen in Pflegeeinrichtungen, ambulante Dienste und den Ausbau von Tagespflegeplätzen sowie die Digitalisierung von Pflegeangeboten umfassen.“

Unter der rot-rot-grünen Vorgängerregierung wurden bereits wichtige Erfolge erzielt, die jetzt ausgebaut werden müssten: „Mit Programmen wie AGATHE, die den Aufbau von Gesundheitskiosken und niedrigschwellige Beratungsangebote insbesondere im ländlichen Raum fördern, oder der Unterstützung ambulanter Pflegeangebote haben wir in Thüringen Maßstäbe gesetzt,“ erläutert die Abgeordnete. Auch die Förderung von Pflegeausbildungsinitiativen sei ein zentrales Element gewesen, erinnert Güngör.

„Die CDU hatte im Wahlkampf damit getönt, dass sie die Pflege zu einem politischen Schwerpunkt machen wolle. Versprochen wurde viel, unter anderem die Einführung eines Landespflegegeldes, eine bessere Ausstattung der Pflegeinfrastruktur und gezielte Entlastungen für pflegende Angehörige. Doch angesichts der aktuellen Entwicklung stehen diese Zusagen bislang nur auf dem Papier“, stellt die Fachpolitikerin fest.

„Dabei hätte die Landesregierung alle notwendigen Spielräume, um endlich aktiv zu werden“, betont Güngör. „Hierzu zählen die gezielte Förderung von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten, die Unterstützung von Ausbildungsinitiativen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und vor allem eine deutliche Entlastung pflegender Angehöriger. Ein von der CDU ins Spiel gebrachtes Landespflegegeld, das richtig ausgestaltet ist, könnte hier einen wichtigen Beitrag leisten, sofern pflegende Angehörige – zumeist Frauen – spürbar entlastet werden. Denn sie tragen die Hauptlast der Pflegearbeit. Doch ein Landespflegegeld allein reicht nicht aus. Wir brauchen ergänzende Maßnahmen wie den Ausbau von Tagespflegeplätzen, Schulungsprogrammen und flexiblen Auszeiten, um die Pflege in Thüringen insgesamt zukunftsfähig zu machen.“

Güngör abschließend: „Die CDU hat in der vergangenen Wahlperiode selbst auf die Bedeutung notwendiger Reformen hingewiesen. Doch Worte allein reichen eben nicht aus. Wir brauchen jetzt konkrete Taten, und an diesen wollen wir sie messen.“

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