Grunderwerbssteuererhöhung ist Mittel zur Haushaltskonsolidierung

Der Haushalts- und Finanzausschuss stimmte heute einem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer zu und empfiehlt dem Landtag die Annahme.

Die Linksfraktion hatte den Antrag, die Grunderwerbssteuer in Thüringen von 3,5 auf 5 Prozent zu erhöhen, bereits in die Debatte zum Landeshaushalt 2011 eingebracht. Nachdem die Länder Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und Bremen diesen Schritt bereits getan haben, komme nun auch Thüringen einer Forderung der LINKEN und auch des Rechnungshofs nach, die eigenen Einnahmen zu erhöhen.
Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, sagte dazu: „Zur Haushaltskonsolidierung gehören eben nicht nur Sparen und Kürzen, sondern auch die Verbesserung der Einnahmenseite des Landeshaushalts.“ Die Steuererhöhung an dieser Stelle sei zudem sozial ausgewogen. „Es ist allemal besser, die Steuer auf Grunderwerb zu erhöhen, als immer weiter soziale Leistungen des Staates zu kürzen“, so Keller abschließend.