Globale Minderausgabe durch die Hintertür eingeführt
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag kritisiert die vom Finanzminister erlassene Bewirtschaftungsreserve von 20 Prozent als „Beschneidung des Parlaments“. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birgit Keller, erklärt: „Der Finanzminister verkündet einen Bewirtschaftungserlass ohne Beteiligung des Parlaments, das nur wenige Tage vorher den Haushalt 2012 verabschiedet hatte.“ Damit führe der Finanzminister eine globale Minderausgabe durch die Hintertür ein.
In der heute auf Antrag der LINKEN geführten Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss verteidigte der Finanzminister Dr. Voß seinen Erlass, als notwendig und üblich.
Die Abgeordneten hätten davon erst über die Presse erfahren, das sei gerade in angespannten finanzpolitischen Zeiten nicht der richtige Stil, so Keller weiter. Zudem habe dies nicht zuletzt auch zu Unruhe und Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit, insbesondere bei eventuell Betroffenen geführt.
Der Haushalts- und Finanzausschuss verständigte sich heute auf eine kontinuierliche Unterrichtung durch den Finanzminister über den weiteren Verlauf der „Bewirtschaftungsreserve“.
Vor allem, so Keller weiter, dürfe es jetzt kein „Schalten und Walten“ der Ministerien nach Gutdünken geben.