Gespräche zwischen Landtag und Spitzenverbänden werden intensiviert

„Das Gespräch des Ministerpräsidenten mit Vertretern des Landtages und den Kommunen zu kommunalpolitischen Fragen war zukunftsorientiert. So wurde unter anderem besprochen, die Diskussionen im zuständigen Landtagsausschuss gemeinsam mit den Spitzenverbänden zu intensivieren“, erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach dem heutigen Kommunalgipfel.

Bilay, der auch Vorsitzender des zuständigen Ausschusses ist, hat bereits die Einladung des Gemeinde- und Städtebundes sowie des Landkreistages für die Sitzung am kommenden Mittwoch veranlasst.

Mit Blick auf die Aussagen der CDU zu kommunalen Investitionen erklärt Bilay, dass die Bauausgaben der Kommunen seit 2014 von damals 565 Mio. Euro auf letztlich 924 Mio. Euro in 2021 angewachsen sind. Im gleichen Zeitraum sind die Schulden der Kommunen von 1,9 Mrd. Euro in 2014 auf 1,3 Mrd. Euro im letzten Jahr, also insgesamt um 600 Mio. Euro, gesunken. „Damit haben die Kommunen einerseits neue Spielräume erschließen und gleichzeitig kräftig investieren können“, so Bilay.