Gebührenfreie Kitas: Keine leeren Wahlkampfversprechen

"Die Forderungen nach gebührenfreien Kitas kann die SPD im September in die Tat umsetzen", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Sie muss nur unserem Antrag zustimmen, den wir bereits für das nächste Plenum eingereicht haben." Wenn sich die SPD mit einer Unterschriftenaktion für gebührenfreie Kitas einsetze, müsse sie zu allererst ihre eigene Verantwortung ernst nehmen. "Das Landeserziehungsgeld hätte sie schon längst abschaffen und das Geld für die Kitas verwenden können."

Die SPD sei nicht nur Teil der Landesregierung, sondern hier auch zuständig für Soziales und Bildung. "Wenn sie jetzt Forderungen der Eltern aufgreift und den Anschein erweckt, als läge es nicht auch in ihrer Hand, Gebühren zu senken, ist das Wählerbetrug", stellt Margit Jung fest. Als erstes gelte es, die Beteiligungspflicht der Eltern aus dem Kita-Gesetz zu streichen und die Landesmittel für Kitas  zweckgebunden weiterzureichen. "Dann kommt das Geld auch in den Einrichtungen an und es müssten deutlich weniger Elterngebühren erhoben werden", stellt die Familienpolitikerin fest.

Bislang habe sich die SPD aber immer den konservativen Vorstellungen der CDU gebeugt, um ihre Regierungsbeteiligung nicht zu gefährden. Es dürfe nicht vergessen werden, dass sie sowohl im Land als auch im Bund dem Landeserziehungsgeld und dem Betreuungsgeld zugestimmt hätte. "Nur weil die SPD in der Großen Koalition auf Bundesebene in das Betreuungsgeld eingewilligt hat, konnte dies bundesweit durchgesetzt werden", konstatiert Margit Jung.