Forderung aus Anhörung nach stärkerer Beteiligung des Landtags umsetzen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Verfassungsausschusses und des Europaausschusses zu einer Anhörung zur Stärkung des Europabezugs in der Thüringer Verfassung: „Die Anzuhörenden unterstützen klar den Änderungsantrag der R2G-Fraktionen zum Gesetzentwurf der FDP, der einen noch weitergehenden Ausbau des Europabezugs und eine weitere inhaltliche Konkretisierung der Europathematik im Vergleich zum Gesetzentwurf vorsieht. Die meisten Anzuhörenden fordern R2G dennoch dazu auf, die Rolle des Landtags gegenüber der Landesregierung weiter zu stärken. Die LINKE-Fraktion wird daher das mehrfach in der Anhörung angesprochene Modell eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes zur stärkeren Bindung der Landesregierung an inhaltliche Beschlüsse des Landtags, insbesondere in Europaangelegenheiten in der weiteren Arbeit aufgreifen."

„Dieser Weg eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes würde auch der geltenden Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs entsprechen, dass der Landtag die Landesregierung durch Gesetz rechtsverbindlich für ihr weiteres Handel auch an inhaltliche Vorgaben aus dem Parlament binden kann. Wir freuen uns auch über die Unterstützung der Anzuhörenden zur Verstärkung des inhaltlichen Europabezugs z. B. hinsichtlich ökologischem und sozialen Handelns und der weiteren Demokratisierung der europäischen Strukturen und die Stärkung der Rolle und Stellung der Regionen, auch in grenzüberschreitenden Ausgestaltungen. Die LINKE-Fraktion bekommt ebenso Zustimmung für die Position, dass der Begriff des vereinten Europa mehr Länder umfassen soll als die Mitgliedsstaaten der EU. Europa als Ganzes ist mehr als die EU. Mit diesen und weiteren positiven Ergebnissen der heutigen Anhörung werden wir als LINKE-Fraktion intensiv und auf konkrete Ergebnisse orientiert weiterarbeiten mit dem Ziel, eine tatsächliche Verbesserung der "Europa-Arbeit" in Thüringen nicht nur auf der Ebene der Verfassung, sondern bis in die Kommunen zu erreichen", so Anja Müller abschließend.