Folgen des Bewirtschaftungserlasses sind immer noch unklar

Nach der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses kritisiert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erneut, dass die vom Finanzminister erlassene Bewirtschaftungsreserve von 20 Prozent immer noch nicht konkret untersetzt wurde. „Durch das Versagen der Landesregierung wächst die Verunsicherung bei den Trägern sozialer und kultureller Projekte und bei der Jugendarbeit weiter“, sagt die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN, Birgit Keller.   

In der heute auf Antrag der LINKEN geführten Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss konnten erneut keine konkreten Aussagen getroffen werden, welche Träger und welche Projekte von der 20-prozentigen Mittelkürzung betroffen sind. Man müsse von einem „Versagen“ der Landesregierung sprechen, weil sie sechs Wochen nach Jahresanfang immer noch nicht erklären könne, wie und wo genau die am 28. Dezember 2011 verkündete Bewirtschaftungsreserve nun greifen werde. „Diese Landesregierung ist offensichtlich nicht in der Lage, die Folgen ihres Handelns in vollen Umfang zu erkennen“, so Birgit Keller. „Es wird Zeit, dass die Ministerpräsidentin die Streitigkeiten der Ministerien zu Lasten der Thüringer Bevölkerung beendet“, fordert die Abgeordnete.

Des Weiteren verlangte DIE LINKE im Ausschuss Informationen zur Situation der Rennsteig Kur- und Touristik GmbH in Masserberg. Die bisherige Landesförderung und die Perspektive des Kurbetriebs und der Arbeitsplätze in Masserberg sollen in der Märzsitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beraten werden. Birgit Keller: „Hier geht es um die Zukunft einer ganzen Region, die nun die Konsequenzen der verfehlten Förderpolitik der letzten Jahrzehnte ausbaden soll.“