Flächendeckender Anstieg rechter Gewalt in Thüringen: König-Preuss fordert konsequentes Handeln
Die Zahl rechter Gewalttaten in Thüringen ist im Jahr 2024 drastisch gestiegen. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wurden 43 Prozent mehr rechte Gewaltdelikte als im Vorjahr registriert. „Die extreme Rechte schafft durch Gewalt, Volksverhetzung und gezielte Einschüchterung zunehmend ein Klima der Angst in Stadt und Land, auf der Straße wie im Netz. Die neuen Zahlen belegen, was Betroffene seit Jahren erleben: rechte Gewalt ist allgegenwärtig“, erklärt König-Preuss.
Besonders besorgniserregend ist der Anstieg beim Straftatbestand „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“, der um 55 Prozent zunahm. „Die rechte Szene tritt mit Symbolik, Parolen, gezielter Provokation und dazugehörigen Taten immer offener auf. Diese Sichtbarkeit ist kein Zufall, sondern Teil ihrer Strategie, um ihre menschenverachtende Ideologie gesellschaftlich zu normalisieren und zu verankern.“
Die Zunahme rechter Gewalt zeigt sich flächendeckend in allen Regionen, besonders deutlich in den Bereichen der Landespolizeiinspektion (LPI) Gera und Jena. „Die hohe Zahl eingestellter Verfahren mangels Ermittlungserfolg zeigt, dass rechte Täter:innen oft nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist ein fatales Signal zuerst für die Betroffenen, aber auch für die rechte Szene selbst, die sich dadurch ermutigt und bestärkt fühlt“, kritisiert die Abgeordnete.
Die offizielle Statistik steht dabei in auffälligem Widerspruch zu den Zahlen der Beratungsstelle ezra, die 206 rechte Angriffe zählte. Das sind 54 Prozent mehr als in der polizeilichen Erfassung auftauchen. „Wir brauchen eine Verbesserung bei der Erfassung, Einordnung und Strafverfolgung rechter Straftaten. Vor allem aber braucht es konsequente politische Rückendeckung für all jene, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen und für die Betroffenen, die täglich mit dessen Folgen leben müssen.“
Die Antwort der Landesregierung ist hier zu finden: https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/vorgaenge/101855/1#