Finanzielle Hilfe für Kommunen und Kultur in Thüringen nötig

Angesichts der laufenden Haushaltsberatungen erklärt Birgit Keller, Haushaltspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: "DIE LINKE will die Handlungsfähigkeit der Thüringer Kommunen sichern. Dazu soll die Investitionspauschale in Höhe von 90 Mio. Euro wieder eingeführt werden, um die Binnennachfrage in Thüringen zu stärken."

Ebenso sollen für die kommunalen Ausgaben für Kultur, wie z.B. Museen, Musikschulen und Bibliotheken, zusätzlich 10 Mio. Euro zweckgebunden im Kommunalen Finanzausgleich bereitgestellt werden. Weiterhin will die Fraktion die Mittel für die Jugendpauschale - wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD angekündigt - von 11 auf 15 Mio. Euro erhöhen. Zur Deckung der Anträge würden Einsparungen an anderen Stellen des Landeshaushaltes vorgenommen.

Der Finanzpolitiker der LINKEN, Mike Huster, kritisiert wiederholt die späte Beschlussfassung des Haushaltes. "Der Zeitverzug ist angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise unverantwortlich. Es reicht nicht aus, das Bürgschaftsvolumen für die gewerbliche Wirtschaft zu erhöhen, ebenso muss die öffentliche Hand ihren Beitrag für die Sicherung von Arbeitsplätzen leisten können. Für dieses Ziel sind handlungsfähige Kommunen unerlässlich", so Huster abschließend.