Enttäuschendes Gesetz zu Heimen und Pflegeeinrichtungen

"Es wurde Zeit, dass die Thüringer Landesregierung nun endlich einen neuen Vorstoß für die Vorlage eines Gesetzentwurfs zu Heimen und Pflegeeinrichtungen unternimmt. Dieses Gesetz war längst überfällig", betont Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Der große Wurf sei dieser Gesetzentwurf aber nicht. Er berücksichtige zwar neue Wohnformen, aber zu hinterfragen bleibe, wie diese Wohnformen in die Qualitätskontrollen einbezogen werden. Kubitzki weiter: "Enttäuscht bin ich, dass Einrichtungen und Wohnformen für Intensivpflegepatienten, die also Tag und Nacht der Betreuung bedürfen, offensichtlich wiederum nicht kontrolliert werden brauchen. Gerade diese Patienten brauchen eine Pflege mit hohen Qualitätsstandards." Hier sei Ministerin Taubert vor der Lobby dieser Leistungsanbieter wieder eingeknickt.

Mehr aktuelle Themen