Entscheidung zu Griechenlandkrediten nicht ohne Parlament
Die Fraktion DIE LINKE hat mit Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag beantragt. Hintergrund des Antrages ist die Forderung nach Berichterstattung vor der Bundesratssitzung am Freitag zur milliardenschweren Kreditermächtigung für Griechenland. Es sei "bedenklich", dass die Landesregierung bei einer so gravierenden Finanzentscheidung den Landtag nicht beteiligen will, so Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
"Das Parlament muss einbezogen werden, schließlich ist es kein Abnickorgan der Landesregierung. Bei so gravierenden Entscheidungen wie der Griechenlandhilfe muss es erlaubt sein, darüber zu beraten, ob es wirklich richtig ist, wieder den Steuerzahlern die ganze Last des Risikos und den vollen Preis für das Zocken von Finanzkonzernen und internationalen Großbanken überzuhelfen", sagt der Oppositionsführer im Thüringer Landtag.
Es sei "höchst befremdlich", dass verstärkt der Eindruck vermittelt wird, "als wären die griechischen Bürger schuld an dem Desaster, während sich deutsche Banken im gleichen Augenblick als Wohltäter in der Not stilisieren", so Ramelow weiter.
Die deutschen Banken hätten sich an der überhöhten Zinspolitik für griechische Staatsanleihen beteiligt. "Daran soll sich auch künftig kaum etwas ändern und der finanzpolitische Wahnsinn soll ungebremst weitergehen", sagt Ramelow.
Deshalb erwartet die Fraktion der LINKEN, dass die Landesregierung eine Initiative in den Bundesrat einbringt, um die Verursacher der Krise - zu denen die Banken gehören - an den Folgelasten zu beteiligen. "Die Banken müssen zum teilweisen Forderungsverzicht gezwungen werden. Die enormen Zinsgewinne aus den griechischen Spekulationsgeschäften rechtfertigen diese Forderung. Bevor der Steuerzahler zahlt, müssen zuerst die Banken, also die Profiteure des Finanzmarktzockens, herangezogen werden", unterstreicht der Oppositionsführer im Landtag. Ramelow betont: "Wir sind nicht bereit, den Steuerzahlern die weitere Last der Finanzspekulanten aufzuladen."
Die Sondersitzung findet morgen am 6. Mai, 16.30 Uhr statt.