Einig in die 8. Legislatur – Zur konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion

Heute, am 13. September, hat die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag nach der Mandatsannahme der Abgeordneten ihre konstituierende Sitzung durchgeführt und die grundlegenden personellen und inhaltlichen Weichenstellungen für die achte Legislaturperiode vorgenommen.

Neben organisatorischen Fragen standen auch die Wahl des neuen Vorstandes der zwölfköpfigen Fraktion und erste parlamentarische Initiativen auf der Tagesordnung.

Christian Schaft ist neuer Fraktionsvorsitzender und folgt damit auf den ausscheidenden Steffen Dittes, Katja Maurer wurde erneut zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Katja Mitteldorf zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die drei traten im Anschluss an die Sitzung vor die Presse und stellten Personen und erste Initiativen für die achte Legislaturperiode vor.

In ihrer konstituierenden Sitzung hat sich die Fraktion auf drei wichtige Vorhaben aus dem 90-Tage-Programm der Partei verständigt, die angepackt werden.

Nicht nur die Probleme bei VW zeigen, dass es eine Investitionsoffensive für den Industrie-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland braucht, um die Zukunftsherausforderungen bewältigen zu können und die Arbeitsplätze in der Thüringer Automobil- und Zuliefererindustrie zu sichern: „Wir werden deshalb einen Maßnahmenplan zur Umsetzung unserer Industriebeteiligungsstrategie und eines Transformationsfonds vorlegen. Unser Ziel ist die Gestaltung der Zukunft wie in der Thüringer Automobilindustrie mit den Beschäftigten, nicht ohne sie,“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft vor den Pressevertreterinnen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Erfurter Abgeordnete Katja Maurer sieht die große gesellschaftliche Sprengkraft in steigenden Mieten und knapper werdendem Wohnraum in den Städten und die Nutzung von Leerstand in anderen Regionen und stellte den Vorschlag der Linken zu einer Landeswohnungsgesellschaft vor: „Als Fraktion haben wir das Ziel, damit 1.500 Wohnungen bis 2030 und 10.000 Wohnungen bis 2040 zu günstigen Preisen anzubieten. Wir starten mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur Errichtung der Landeswohnungsgesellschaft, denn bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht und schafft Sicherheit in den Leben vieler Menschen hier im Freistaat“.

Neben den Themen Wohnen und Wirtschaft sieht die Fraktion eine große Aufgabe für die kommenden Jahre darin, die Situation der Auszubildenden und ausbildenden Betriebe weiter zu verbessern. „Deshalb wollen wir die Schaffung eines Auszubildendenwerkes in Thüringen voranbringen. Wir wollen dazu einen Dialogprozess zur Erarbeitung einer Konzeption unter Beteiligung der Gewerkschaften, Jugendauszubildendenvertretungen, Kammern und dem Land initiieren. Nachdem nicht nur Bodo Ramelow sondern auch Kammern, Gewerkschaften und Mario Voigt im Wahlkampf bereits seine Unterstützung signalisiert hat, kommen wir hier bestimmt schnell voran“, erklärte die Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mitteldorf am Mittag in Erfurt.

„In den letzten 10 Jahren haben wir vieles erreicht, was es zu verteidigen gilt und auch das ist Teil unserer Verantwortung. Ein Zurück wollen wir nicht. Wir legen jetzt die Grundlage für eine starke Linke und erkennbar progressive politische Kraft in Thüringen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Neben diesen personellen und inhaltlichen Fragen hat die Fraktion heute auch ihre Sprecher:innenfunktionen, Politikfelder und Arbeitsbereiche definiert:

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