EFRE-Förderung wirksamer gestalten

„Die Vergabe von EU-Fördermitteln über das EFRE-Programm muss nutzerfreundlicher im Antrags- und Bearbeitungsverfahren gestaltet werden, auch durch mehr Beratungsunterstützung. Außerdem sollten von den Landesbehörden und öffentlichen Einrichtungen in Thüringen mehr Information geboten und mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden“, so Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Thüringer Landtag, mit Blick auf aktuelle Medienberichte zu Fragen der Nutzung von EFRE-EU-Fördermitteln und Äußerungen der Thüringer Wirtschafts- bzw. Landwirtschaftsministerin dazu.

Ohne zügige Bearbeitungsverfahren und ohne genügend bewilligungsfähige Förderanträge könnten die EU-Fördermittel nicht ausgezahlt und umfassend wirksam eingesetzt werden, unterstreicht Müller. Die Abgeordnete möchte von der Landesregierung deshalb mit einer Anfrage insbesondere wissen, wie viele Förderanträge unbearbeitet in der Pipeline liegen, wie viele Anträge als angeblich unzulässig abgelehnt worden sind und wie die Beratungs- und Unterstützungsstrukturen bei der EFRE-Förderung aussehen.

„Allerdings stellen sich derzeit mit Blick auf den fehlenden Bundeshaushalt für die wirksame Nutzung von Fördergeldern aus EU und Bund noch ganz andere Probleme. CDU und SPD als zukünftige Regierungskoalition im Bund sind hier dringend in der Haushaltsverantwortung“, so die Linke-Abgeordnete, die abschließend kritisch anmerkt: „Auch auf EU-Ebene bei der Ausgestaltung der EFRE- Förderprogramme sollte in Sachen ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit die Modernisierung der Förderstrukturen in den Blick genommen werden. Deshalb sollte der Landtag sich auch damit inhaltlich beschäftigen und konkret ausarbeiten, wie sich Thüringen wirksam in diese notwendige Reformdebatte auf Bundes- und EU-Ebene einbringen kann.“