Echte Aufarbeitung nur mit Enquetekommission

Im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz des Landtags hat es sich zuletzt abgezeichnet und nun ist eine absurde Entwicklung parlamentarische Realität: Statt einer zukunftsgerichteten Aufarbeitung der Corona-Pandemie droht dem Thüringer Landtag eine Doppelbelastung durch zwei konkurrierende, aber gleichermaßen rückwärtsgewandte Untersuchungsausschüsse – initiiert von CDU und BSW auf der einen sowie AfD auf der anderen Seite. „Offenkundig geht es nicht um tatsächliche Aufarbeitung, , sondern um politische Profilierung“, kritisiert Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

„Die Fraktion Die Linke hält überzeugt an ihrem Antrag auf eine Enquetekommission fest“, so Güngör. „Unser Ziel ist keine rückwärtsgewandte Suche nach Schuldigen, sondern eine Aufarbeitung, die nach vorne blickt und den Weg für ein krisensicheres Gesundheitssystem ebnet.“ Eine Enquetekommission sei der richtige Rahmen, um die großen Herausforderungen zu analysieren und nachhaltige Lösungen zu entwickeln.

Die Corona-Pandemie hat schmerzlich offengelegt, wo unser Gesundheitssystem an seine Grenzen gestoßen ist: von undurchsichtigen Maskendeals und der Einflussnahme von Lobbyist:innen bis hin zu den tiefen Ungerechtigkeiten zwischen Privat- und Kassenpatient:innen. Auch der Flickenteppich politischer Entscheidungen während der Krise hat deutlich gemacht, dass es dringend eines koordinierten und solidarischen Ansatzes bedarf.

„Statt das Parlament in zwei Untersuchungsausschüssen gegeneinander aufzureiben und wertvolle Steuergelder zu verschwenden, müssen wir endlich Lehren ziehen“, fordert die Fachpolitikerin. „Wir brauchen eine soziale und gerechte Gesundheitsversorgung, die alle Menschen erreicht – und eine Politik, die Vertrauen schafft, statt es durch Symboldebatten zu verspielen.“

Die Fraktion Die Linke ruft die Koalitionsfraktionen auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Weg für eine nachhaltige, umfassende Aufarbeitung freizumachen: „Mit der Enquetekommission wollen eine solide Wissensbasis schaffen, damit evidenzbasierte, verhältnismäßige und gemeinwohlorientierte Maßnahmen zukünftig besser umgesetzt werden können. Denn eine seriöse Gesundheitspolitik macht von ihrem Recht Gebrauch, auf Grundlage von Evidenz nachzusteuern, statt Alarmismus zu betreiben“, so Güngör abschließend.