Dürftige Vorstellung der Haushaltseckdaten

Als "dürftig" bezeichnet Birgit Keller, Haushaltspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Vorstellung der Eckdaten zum Haushalt 2010 durch die Landesregierung. "Wer so lange braucht und damit die Haushaltsnotlage der Kommunen billigend in Kauf nimmt, der sollte wenigstens ein transparentes und klares Ergebnis präsentieren", so die Abgeordnete der LINKEN weiter.

Der Landeshaushalt sei nicht nur das Ergebnis der Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern vor allem Resultat jahrelanger falscher Steuer- und Finanzpolitik. So führe aktuell gerade das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu Mindereinnahmen für Thüringen in Höhe von 80 Millionen Euro jährlich. Zusätzlich fehlten den Kommunen weitere 50 Millionen Euro, das mache sie noch stärker abhängig von Landeszuschüssen. Dazu seien keine Aussagen gemacht worden. "Offenkundig ignoriert die Landesregierung auch diesen Zusammenhang und konzentriert sich auf Eigenlob", kritisiert Frau Keller.

"Es bewahrheitet sich unsere Kritik, dass die permanente Schwächung der Binnennachfrage die Einnahmen letztlich so reduziert, dass ein Haushaltsausgleich nur über eine Neuverschuldung zu erzielen ist", sagt die Haushaltsexpertin der Linksfraktion.

Eine effektive Mittelverwendung sei allerdings auch für die LINKEN ein Thema. So müsste dringend mit einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform begonnen werden. Eine stabile Konsolidierung der Staatsfinanzen sei aus Sicht der LINKEN allerdings langfristig nur mit einer Stärkung der Einnahmen in Deutschland, wie zum Beispiel mit der Erhebung einer Vermögens- und einer Börsenumsatzsteuer, Erfolg versprechend. Die Umwandlung des deutschen Steuersystems zu einer gerechten Besteuerung nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen sei notwendiger denn je.