Dubiose Streich-Debatte statt zukunftsgerechter Politik

"Während die Junge Union merkwürdige, um nicht zu sagen dubiose Streich-Vorschläge für den Haushalt 2011 unterbreitet und dabei auch nicht vor gerade beschlossenen Leistungen wie dem Blindengeld zurückschreckt, lässt die Landesregierung nur eins erkennen, sie hat kein Zukunftskonzept für die Entwicklung Thüringens", betont die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Keller, nach der heutigen Regierungspressekonferenz mit der Thüringer Finanzministerin und spricht von einer "wachsenden allgemeinen Verunsicherung".

Alles sogenannte tabulose Sparen nütze nichts, wenn sich die CDU-SPD-Koalition weiterhin hartnäckig weigert, eine Funktional-, Gebiets- und Verwaltungsreform für Thüringen in Angriff zu nehmen, so die Abgeordnete weiter. Nur vor dem Hintergrund einer solchen grundlegenden Neustrukturierung könne "wirklich nachhaltig und verantwortlich Zukunft gestaltet werden", unterstreicht Frau Keller und warnt vor einer "konzeptionslosen Streichorgie, die vor allem zu Lasten von Sozialem, Kultur und Bildung" gehe, also besonders der weichen Standortfaktoren, mit denen Thüringen ja wuchern wolle.

Nicht mit einem Wort gehe die regierende Koalition auf die völlig verfehlte Steuerpolitik ein, an keiner Stelle lasse sie erkennen, wie die Einnahmenseite gestärkt werden könne, kritisiert die LINKE Haushaltspolitikerin und fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Neustrukturierung der Bundes-, Länder- und Gemeindefinanzen durchzusetzen. Es seien "vor allem auch die ungerechte Steuerpolitik und eine falsche Schuldenbremse, die für Stagnation und Haushaltsdesaster verantwortlich sind", betont Keller.