Dringender Handlungsbedarf: Mieter schützen, sozialen Wohnungsbau stärken
Nicht zuletzt die aktuelle Problemsituation in Hartmannsdorf, wo Mieter wegen Vermieter-Versäumnissen ohne Heizung und Warmwasser auskommen mussten, verdeutlicht: Die Verbesserung der Wohnsituation und der Schutz der Mieterinnen und Mieter ist eine vordringliche Aufgabe. Deshalb bringt die Fraktion in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag mit Reformvorschlägen zur Bundespolitik ein und fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden, kündigt Anja Müller an, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Der Antrag enthält unter anderem die Forderung nach einer Weiterentwicklung der Mietpreisbremse zu einem wirksamen Mietendeckel, da nur dieser die ungebremste Mietpreisexplosion auch außerhalb der Großstädte stoppen kann. Die Reform der Nebenkostenabrechnung ist ebenfalls dringend notwendig, da dieser Teil der Miete zunehmend zu einem Preistreiber wird. Zudem wird ein Verbot von Versorgungssperren gefordert. Leistungen wie Wasser, Strom oder Heizung dürfen nicht zulasten der Mieter eingestellt werden, selbst wenn das Verhalten des Vermieters die Ursache ist.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einführung eines Eigentümerregisters, das Mietern Transparenz über ihren aktuellen Vermieter verschafft. Der Antrag betont auch die Verantwortung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. „Es muss zukünftig im Bundesrecht ein Vorkaufsrecht der Kommunen für Mietwohnungsbestände und für Grundstücke zum sozialen Wohnungsbau geben und der Bund muss für Länder und Kommunen ein Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau auflegen, denn eine große Zahl von bezahlbaren und sozial gebundenen Wohnungen und ein großer Wohnungsbestand in öffentlicher Hand führen erfahrungsgemäß zu sozial verträglichen Mieten auf dem gesamten Wohnungsmarkt“, begründet Müller.
„Auf Bundesebene müssen diese wichtigen Weichenstellungen zur Stärkung des sozialen Wohnens schnellstens vorgenommen werden, damit die Länder und Kommunen möglichst wirksam ihre Aufgaben bei Mieterschutz und Sozialwohnungsbau erfüllen können“, unterstreicht Anja Müller.
Die Abgeordnete weist auch auf eine Veranstaltung mit Podiumsdiskussion am morgigen Mittwoch, 23. Januar, ab 18.30 Uhr an der Uni Erfurt zum Thema Wohnen hin, bei der Bodo Ramelow auf dem Podium teilnimmt und sie als Fach-Abgeordnete am Rande der Veranstaltung auch für Statements zur Verfügung steht.