Dittes warnt vor Normalisierung im Umgang mit der AfD

Steffen Dittes
PresseSteffen Dittes

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag warnt vor einer weiteren Normalisierung im Umgang mit der extrem rechten AfD. „Während Friedrich Merz einerseits erklärt, es gäbe eine Brandmauer der CDU nach rechts und ‚kein einziger Stein‘ sei herausgebrochen, müssen wir im Thüringer Landtag andererseits drei Jahre, nachdem bereits schon einmal CDU und FDP die Brandmauer nach rechts eingerissen haben, feststellen, dass der zwischenzeitlich gefundene Konsens bröckelt. Wir erleben, dass die Thüringer CDU zunehmend bereit ist, für Thüringen gestaltende Entscheidungen durchzusetzen, die von der Zustimmung der AfD abhängig sind. Damit macht die sich selbst als Partei mit staatspolitischer Verantwortung verstehende CDU eine Partei, die unverkennbar demokratie- und verfassungsfeindlich ist, zu einem wirkmächtigen Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Die historische Parallelität zur Weimarer Republik macht die aus dieser Normalisierung entstehende Gefahr für eine freie und demokratische Gesellschaft mehr als deutlich.“

Nach der Kemmerich-Wahl vor drei Jahren am 5. Februar, vereinbarten DIE LINKE, SPD und Grüne mit der CDU in einem sogenannten Stabilitätspakt, Mehrheiten nur unter den demokratischen Parteien zu finden. Damit wurde im Thüringer Landtag die Konsequenz aus dem von CDU und FDP verursachten Tabubruch der extrem rechten AfD unmittelbaren Einfluss auf die Regierungsbildung zu nehmen. Wenngleich der auf Zeit geschlossene Stabilitätspakt durch die CDU nicht verlängert werden wollte, hatte der Konsens zumindest auf Ebene von Parlamentsbeschlüssen noch bis in den Herbst 2022 faktisch Bestand. Erstmalig nutzte die CDU eine von der AfD-Zustimmung abhängige Mehrheit, um ein Sprech- und Schreibverbot geschlechtergerechter Sprache für Bildung, Medien und Verwaltung im Landtag zu beschließen. In dieser Woche wurde nun erstmalig mit der Änderung des Spielhallengesetzes ein Gesetz beschlossen, dass von den Stimmen der AfD abhängig war. Es dürfte sich damit um das erste Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik handeln, das im Bundestag oder in einem Landtag nur mit der Zustimmung einer rechtsextremen Partei eine Mehrheit fand.

„Es ist unerträglich, dass eine durch und durch menschenrechtsfeindliche, demokratieverachtende Partei, die inzwischen aktiv aus dem Landtag heraus das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen bekämpft, für eine demokratische Partei wie die CDU zum mehrheitsbeschaffenden Partner wird und so über die Gestaltung und Entwicklung der Gesellschaft unmittelbar mitentscheidet. Die CDU, aber auch die FDP sind gefordert, auf den Inhalt der Stabilitätsvereinbarung aus dem Jahr 2020 zurückzukehren und Gestaltungsmehrheiten im Parlament ausschließlich unter den demokratischen Parteien zu suchen und zu finden“, so Dittes.

 

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