Die Linke zur heutigen Ministerpräsidenten-Wahl
Nach der heutigen Wahl von Mario Voigt zum Ministerpräsidenten erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Wahl von Mario Voigt zum Ministerpräsidenten mit Unterstützung der Linken gründet auf einer verbindlichen Vereinbarung zur Bildung demokratischer Mehrheiten im Landtag. Dieses sogenannte parlamentarische ‚Pflichtenheft‘ bindet die Brombeer-Koalition an verlässliche und transparente Arbeitsabläufe im Parlament. Es ist gut, dass die Brombeere hier auf unsere Initiative zugegangen ist. Ziel ist es, eine reibungslose Entscheidungsfindung zwischen den demokratischen Fraktionen zu gewährleisten und die Machtspielchen der AfD zu unterbinden.“
„Das politische Ziel ist klar: Thüringen braucht über die gesamte Wahlperiode stabile politische und vor allem demokratische Verhältnisse und eine Regierung, die das Land im Blick hat, nicht die Interessen ihrer Bundesparteien. Unsere Unterstützung für den geordneten Übergang ist ein Vertrauensvorschuss, aber auch kein Blankoscheck. Wir bleiben bei unseren politischen Zielen und werden um Mehrheiten für deren Umsetzung werben“, so Schaft weiter.
Heute geht eine Ära zu Ende: Zehn Jahre erfolgreiche Regierungsarbeit von Bodo Ramelow, dem ersten linken Ministerpräsidenten Deutschlands. „Wir danken Bodo Ramelow und unseren linken Minister:innen und Staatssekretär:innen für ihren unermüdlichen Einsatz für die Menschen in Thüringen. Durch ihre beeindruckenden Leistungen wurde unser Land in den vergangenen zehn Jahren entscheidend vorangebracht – sei es in den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung oder Infrastruktur. Diese Errungenschaften, wie die beitragsfreien Kindergartenjahre, die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kindergärten, die Einstellung von zusätzlichen 7.140 Lehrerinnen und Lehrern, die Tarifbindung gegen Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes für Thüringen und Rekordzuweisungen an die Kommunen haben Thüringen geprägt und bilden eine starke Grundlage für die Zukunft“, unterstreicht Schaft.
Der Linke-Fraktionschef abschließend: „Die Erfolge der Regierung von Bodo Ramelow mit ihrer aktiven Sozialpolitik haben unser Land gestärkt, und die Erwartung ist klar: Das Anknüpfen an diese Erfolge und Bewahren der hart erarbeiteten sozialen Errungenschaften können das Land weiter voranbringen. Als demokratische und konstruktive Opposition werden wir die Vorhaben der Brombeer-Koalition daran messen, ob Thüringen weiterhin sozial, menschlich und gerecht gestaltet wird.“